Lima brachte keinen Durchbruch, erklärt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur Bilanz der Klimakonferenz, denn solange Klimapolitik auch Standortpolitik ist, wird die vereinbarte Freiwilligkeit von CO2-Reduktionszielen zu wenig führen. Die geplanten 100 Milliarden Dollar jährlich – sofern sie überhaupt zusammen kommen – würden nicht ausreichen, um das Mammut-Projekt zu stemmen.
Die Pflicht zu Effizienz-Messungen bei Unternehmen reiche nicht aus, man müsse auch Energie-Einsparungen bei Unternehmen festschreiben, sonst wird man die großen Potentiale kaum ausschöpfen, warnt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur Teilumsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie.
Was bringen die Klimakonferenzen, wird Eva Bulling-Schröter immer wieder gefragt. In der Tat, sei Optimismus kaum gerechtfertigt, angesichts global ansteigender Emissionen. Die LINKE fordere deshalb, CO2 als Umweltschadstoff zu definieren. Die Bundesregierung solle endlich wieder Mut zur Ordnungspolitik beweisen.
In einer Aktuellen Stunde begrüßt Eva Bulling-Schröter Pläne der Bundesregierung, auch im Energiesektor Maßnahmen zur massiven Einsparung von CO2 zu ergreifen. Die zwei Kohlekraftwerke Neurath und Niederaußem (NRW) verpesten zusammen mit dem Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) die Luft so stark wie die Schweiz und Ecuador zusammen. Hier muss Deutschland viel tun, sonst nimmt uns in Lima und Paris niemand ernst!
Die Bundesregierung gibt zu, dass bei der Energieeffizienz viel versäumt wurde. Ob allerdings die Werbung für lukrative Geschäftsmodelle und Sanierung als Lifestyle den schlechten Ruf der Gebäudedämmung in einen guten verwandeln können, bezweifelt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede.
Dass handwerkliche Fehler im EEG bereinigt werden, ist grundsätzlich zu begrüßen, sagt Eva Bulling-Schröter anlässlich einer EEG-Änderung, doch dies ändere nichts daran, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien voraussichtlich nicht erreicht werden.
Rede im Bundestag – 13.11.14
Eva Bulling-Schröter vergleicht die Aussagen des heutigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel zur Kohlepolitik mit den Aussagen seines Amtsvorgängers Rösler zum Atomausstieg. Sie fordert ihn auf, keine Ängste vor der Energiewende zu schüren und warnt vor den massiven Folgekosten der Kohleverstromung für Mensch und Umwelt.
Rede im Bundestag – 06.11.2014 Die skandinavischen Länder machen es vor, und auch in Deutschland sollten wir endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und das Kohleproblem lösen, denn mit einem Weiter-so werden wir die Klimaziele verfehlen, warnte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur aktuellen Stunde anlässlich des IPCC-Berichtes. Rede am 06.11.2014 zur Aktuellen Stunde auf Verlangen […]
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“ als Reaktion auf einen Einwurf des Kollegen Jung (CDU/CSU) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Danke schön, Frau Präsidentin. ‑ Kollege Jung, Sie haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen im Zusammenhang mit der schwarzen Null können […]
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Die Blockierer in Sachen Klimapolitik befinden sich nicht nur in der SPD, sondern auch im Unions-Lager, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Die CDU/CSU bremst den Ausbau der Erneuerbaren, verteidigt die fossilen Energieriesen und begrüßt auch den neuen Energiekommissar, einen Öl-Lobbyisten. So lange die Lobbyarbeit siegt, wird das Klima verlieren. Rede am 09.10.2014 […]
Rede im Bundestag – 10.09.2014 Den Haushalt 2015 nimmt Eva Bulling-Schröter zum Anlass, um die wenig beherzte Finanzierung der Energiewende der Bundesregierung zu kritisieren, die immer behauptet, dies sei ihr wichtigstes Projekt. Denn das schlage sich nicht in geplanten Fördermitteln für die Energiewende nieder. Rede am 10.09.2014 zum Tagesordnungspunkt Epl 09 – Erste Beratung des […]
Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]
Rede im Bundestag – 05.06.2014 DIE LINKE unterstützt ein nationales Klimaschutzgesetz, weil nur bindende Vereinbarungen uns hier weiter bringen. Humanitäre Gründe wie weltweit zunehmende Zahl von Klimaflüchtlingen verpflichten uns zu handeln, ebenso wie wirtschaftliche Gründe wie die Folgekosten des Klimawandels. DIE LINKE im Bundestag fordert mit einem Antrag auf Kohleausstieg, bis 2040 vollständig aus der […]
Rede im Bundestag – 10.04.2014 Einzelplan 09 Wirtschaft und Energie Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben ein blendendes Verhandlungstalent. Sie haben es in sicher harten Gesprächen geschafft, den strengen Wettbewerbskommissar Almunia milde zu stimmen. Sie haben die Geschenke an die Industrie einfach umverpackt. Das Öko-Institut berechnet dafür Mehrkosten zwischen 300 Millionen Euro […]
Rede im Bundestag – 02.04.2014 ZP 1 Aktuelle Stunde Konsequenzen der Bundesregierung aus dem IPCC-Weltklimabericht Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Klimapolitikerin weiß ich, wie schwer vermittelbar globale Erwärmung, Klimawandel sowie Folgen für Mensch und Natur sind. Ich sage „schwer vermittelbar“, weil spürbare Folgen verfehlter Energie- und Klimapolitik hierzulande nicht morgen oder übermorgen auftreten, […]
