Foto: Uwe Hiksch
Zu ihrem Nein zum Militäreinsatz in Syrien erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordneten der Linken, Eva Bulling-Schröter:
„Ich habe heute mit Nein gestimmt, weil die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan gezeigt hat, dass Krieg den Terror niemals eindämmen oder gar beseitigen kann. Er schafft stattdessen ständig neuen Terror.
Mit jeder getöteten Zivilistin und jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen uns. Wir züchten damit beständig neue Terroristen nach. Wir müssen endlich aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Dazu ist diese CDU/CSU-SPD-Bundesregierung leider nicht willens. Sie führt Deutschland in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien und im Übrigen gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Wenn Deutschland ein Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird, wächst auch hier die Terrorgefahr. Was wir brauchen sind Friedenslösungen und ernsthafte Verhandlungen. Unter einem Bombenteppich wird kein Friede entstehen.
Mit dieser Meinung ist die Linke nicht alleine. Große Teile der Zivilgesellschaft, Friedensbewegung und KünstlerInnen unterstützen eine Politik einer finanziellen Austrocknung des IS und einen lang überfälligen Stopp von Waffenlieferungen.“
