Tagebuch vom Klimagipfel: Tag 6

Kopenhagen hat sich über Nacht in eine weiße Winterlandschaft verwandelt. Das ist romantisch, sorgt aber dafür, dass sich morgens mein Bus zum Bella Center arg verspätet. Dort ist es nun spürbar leerer auf den Gängen – die meisten akkreditierten NGO-VertreterInnen sind ja von der Konferenzleitung ausgesperrt. Nur 300 von ihnen dürfen noch in den Komplex. Viele NGOs haben sich in eine Nebenhalle des Klimaforums gleich neben dem Hauptbahnhof eingemietet, das ja den Alternativgipfel der Zivilgesellschaft beherbergt.

Im Konferenzzentrum und in der Stadt gibt es aber jede Menge sehr spezieller „NGOs“, die genug Geld haben, trotz aller Restriktionen präsent zu bleiben. Die großen Konzerne dieser Welt leisten fleißige Lobbyarbeit. Unter dem Motto „Hopenhagen“ ist der Rathausplatz Kopenhagens voll gestellt mit Pavillons solcher Unternehmen, wie Siemens und Vattenfall, die deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Erde überschaubar ist. Greenwashing ist in der ganzen Stadt präsent. Etwa mit Präsentationen von schweren BMW- oder Hummer-Karrossen oder Rennwagen mit Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb. Selbst Brad Pitt mit einem kupfernen Infokasten „Is saving Planet Earth“. Auch im Konferenzgelände selbst gibt es solche Business-Bereiche. So stellt etwa Google eine neue Version von „Google Earth“ in einer Multimedia-Kabine vor, in der sich müde Delegierte, von mannsgroßen Leinwänden umgeben, 3-D in ihre Heimatländer zoomen.

Beim morgendlichen Briefing erläutert und Nicole Wilke, die Chefin der deutschen Delegation bei der Weltklimakonferenz, den letzten Stand der Verhandlungen. In der Nacht waren diese ausgesetzt. Die G-77, also die Gruppe der 130 Entwicklungs- und Schwellenländer, hatten sich geweigert, über einen vorgelegten dänischen Text zu verhandeln, an dessen Erarbeitung die meisten dieser Staaten nicht beteiligt waren.

Im Laufe des Tages glauben nur noch wenige, dass der Klimagipfel zu einem substantiellen Erfolg führen wird. Dänemark gibt seinen unglücklichen Vorstoß für einen neuen Entwurf des Klimaschutzabkommens dann auch auf. Die 193 Staaten sollten sich auf bestehende UN-Texte vom Freitag zuvor stützen, die zentrale Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung skizzierten, so der dänische Ministerpräsident und neue Leiter der Weltklimakonferenz, Rasmussen.

Ob bei dem vorliegenden Sammelsurium an alternativen Vorschlägen jedoch wenigstens jene verbindlichen COP-Entscheidungen heraus springen werden, die Umweltverbände als Mindestziel der Konferenz ansehen, bleibt fraglich. Auf deren Basis sollte dann im nächsten Jahr ein ratifizierungsfähiger Rechtstext erarbeitet werden. Doch der Prozess stockt. Vor allem, weil die USA und China sich gegenseitig blockieren. Ein ratifizierungsfähiges Abkommen bereits in Kopenhagen zu verabschieden, gilt ohnehin als längst ausgeschlossen.

Wenn jetzt nicht die Europäische Union endlich einen großen Sprung nach vorn macht, ist die Konferenz gescheitert. Die kommende Nacht wird darum die Nacht der langen Messer. Jetzt müssen die Staaten nicht Positionen verteidigen, sondern auch welche aufgeben – also auf die andere Seite spürbar zugehen. Die EU könnten hier als Konferenzretter in die Geschichte eingehen, wenn sie ihre Minderungsziele für Treibhausgasemissionen genauso heraufschraubt, wie die finanziellen Zusagen für die Entwicklungsländer. 30 Prozent Minderung bis 2020 gegenüber 1990, besser sogar 40 Prozent, müssten drin sein. Sie sollte klarstellen, dass deutlich erhöhte Finanztransfers an den globalen Süden für Klimaschutz und Anpassung zusätzlich zur Entwicklungshilfe erfolgen werden. Es muss frisches Geld, und kein recyceln alter Versprechen sein. Doch bei dem Chaos der Konferenz fällt es schwer, Optimistin zu bleiben.

Um elf Uhr soll die Konferenz weitergehen. Derweil gibt der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen eine Pressekonferenz, auf der allerdings wenig Neues zu erfahren ist. Unter anderem erklärt er dort, dass es Länder gebe, denen auf der Konferenz „die strategische Orientierung fehle“, zum Beispiel Venezuela. Das sehe ich ein wenig anders. Denn im Gegensatz zu Röttgen halte ich es durchaus für angebracht, wenn Präsident Hugo Chavez in Kopenhagen den Industriestaaten, und insbesondere der weiterhin arroganten Supermacht USA, anständig einheizt.

Im Laufe des Tages haben wir mehre Treffen mit Parlamentarierdelegationen anderer Staaten: Mit Mexiko, Finnland und Südafrika. Auf dem Weg zu den Mexikanern treffe ich die Berliner Umweltsenatorin der LINKEN, Katrin Lompscher. Sie ist als Vertreterin des Bundesrates angereist und nutzt die Gelegenheit, um sich mit anderen Bürgermeistern aus Großstädten dieser Welt zu treffen.

Die Mexikaner empfangen uns außerordentlich herzlich. Sie interessieren sich für die Details der deutschen Position in den Klimaverhandlungen und erklären, dass das Land vor allem im Süden sehr unter der Zunahme von Hurrikans und den damit verbundenen Überschwemmungen leidet. Die Klimaflüchtlinge im eigenen Land seien nicht nur eine menschliche Tragödie. Infolge der klimabedingten Migration und damit entstehender neuer Armut entstünden sozialen Verwerfungen, die mittlerweile auch ein Sicherheitsproblem in dem ohnehin von hoher Kriminalität geplagten Land darstellten.

Auch für die Mexikaner ist Waldschutz ein großes Thema. Zwölf Prozent des Landes sind Nationalparks, aber hier wie anderswo drohe Abholzung. Darum sei die Regierung daran an den internationalen Waldschutzfonds interessiert, die im Zusammenhang mit REDD interessiert (siehe Bericht von gestern). Zudem solle mehr für die Umweltbildung der Bevölkerung getan werden.

Mit den Finnländern tauschen wir unsere Positionen zu den Verhandlungszielen aus. Auch sie sind der Meinung, dass diese viel ambitionierter sein müssten, als das was bislang auf dem Tisch liegt. Am Ende machen sie den Vorschlag, die Umweltausschüsse beider Länder sollten sich treffen, um sich über die ökologischen Probleme des Ostseeraums auszutauschen. Vielleicht wäre ja Rostock ein geeigneter Ort dafür. Ich werde das mal in der nächsten Obleute-Besprechung vor der kommenden Umweltausschusssitzung vorschlagen.

Die Südafrikaner diskutieren mit uns deutschen Abgeordneten über die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden. Allerdings ist das Treffen nur sehr kurz, weil die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem UN-Plenum beginnt. Leider ist diese Rede enttäuschend. Denn Frau Merkel bringt nichts mit nach Kopenhagen, was nicht schon in den ergangenen Tagen bekannt gewesen wäre. Viele hatten eigentlich erwartet, dass sich die ehemalige Bundesumweltministerin nicht die Chance entgehen lässt, mit einem mutigen Vorschlag zu Minderungszielen oder zur Finanzierung die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen. Schließlich ist sie mit der Materie vertraut wie nur wenige Regierungschefs dieser Welt und betont ständig die Vorreiterrolle Deutschlands in der globalen Klimapolitik.

Am Abend kreisen unaufhörlich Hubschrauber über der Stadt. Blaulicht und Sirenen erfüllen die Hauptstraßen. Die Polizei ist nervös, denn die meisten der 119 Regierungschefs reisen heute zum so genannten „High Level Segment“ an, morgen kommt US-Präsident Barack Obama. Ob er Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt?

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