Tagebuch vom Klimagipfel: Tag 5

Heute (Mittwoch) früh gibt es wieder einmal einen anderen Weg zum Konferenzgelände. Die Polizei hat den alten geschlossen – die Sicherheitsvorkehrungen wurden noch einmal verschärft. Schon bei der Anfahrt des Busses gegen Sieben können wir erleben, wie auf einer Brücke am Rande der Innenstadt eine Polizeisperre sämtliche Autos kontrolliert. Der Grund: Für den Vormittag ist die Aktion „Reclaim Power!“ der Aktivisten des internationalen Netzwerkes “Climate Justice Action” angekündigt. Sie wollen in einer angemeldeten Demonstration zum Bella Center, um sich dort symbolisch mit einer Gruppe von KonferenzteilnehmerInnen, vor allem aus dem globalen Süden, zu verbinden. Letztere sollen aus dem Konferenzcenter heraus kommen. Im Freien soll dann so etwas wie ein „Gegengipfel“ abgehalten werden, bei dem die Dinge zu Sprache kommen, die bei den UN-Verhandlungen vielfach unter den Tisch fallen: Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, die Rolle der kapitalistischen Produktion bei der Ausplünderung unseres Planeten.

Ich gehe vorerst zur Frühbesprechung der deutschen Delegation, wo die Details der schwierigen und sehr komplexen Verhandlungen besprochen werden. Die einzelnen VerhandlerInnen aus dem Umweltministerium, die für Deutschland in den Arbeitsgruppen sitzen, berichten vom Vortag und bereiten den kommenden Konferenztag vor. Natürlich sind die für Klimaschutz zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen hier in erster Linie interessierte Zuhörer. So tief wie die Fachleute aus dem BMU stecken wir nicht in den letzten Einzelfragen. Ohnehin ist die politische Linie der deutschen Klimadiplomatie durch CDU-Umweltminister Norbert Röttgen vorgegeben.

Klar ist aber, die Verhandlungen werden immer schwieriger, sie sind festgefahren: Das Misstrauen zwischen Industriestaaten sowie Entwicklungs- und Schwellenländern ist zu groß. Zudem sind bei den Treibhausgasemissionen die Minderungsvorschläge der Industrieländer, insbesondere der USA, aber auch Europas, gemessen an ihrer Verantwortung für den Klimawandel viel zu gering. Kein Wunder, dass sich Länder wie China oder Indien mit rechtlich verbindlichen Zusagen zu Emissionsbegrenzungen zurück halten. Rechnet man alle auf dem Tisch liegenden Vorschläge zusammen, so würde das Kyoto-Nachfolge-Abkommen – wenn es denn eines gäbe – auf eine Erderwärmung von 3,5 Grad über vorindustriellen Werten hinauslaufen. Damit würde das Klima in ein Chaos stürzen. Deshalb, und wegen der schwachen Finanzangebote des Nordens an den globalen Süden, sind die zahllosen Proteste auf und um den Klimagipfel vollkommen verständlich. Warum sollen etwa die Inselstaaten ihren Untergang beschließen? Warum afrikanische Länder die Versteppung ihrer Felder?

Dazu kommt, dass einige Verhandlungen hinter dem Rücken von etlichen Entwicklungsländern gelaufen sein sollen. Als in der Nacht zu Mittwoch ein neues Verhandlungspapier der dänischen Präsidentschaft bekannt wird, platzt einigen Delegierten, die dies offenbar zum ersten Mal sehen, der Kragen: Es kommt am Vormittag zu einem Eklat im Plenum. Sprecher der Gruppe G77 mit mehr als 130 Mitgliedern erklärten, man fühle sich übergangen. Die Verhandlungen gehen zwar anschließend weiter, aber das angestrebte Klimaabkommen rückt immer weiter in die Ferne.

Am Vormittag schließe ich mich der Protestgruppe von Umwelt- und Entwicklungsverbänden an, die – von Delegierten aus Lateinamerika angeführt – mit Sprechchören und Trommeln aus dem Bella Center auszieht. Zu der geplanten Vereinigung mit den Aktivisten vom Climate Justice Action kommt es jedoch nicht. Die Polizei versperrt uns den Weg zur Demonstration jenseits des Zauns des Konferenzgebäudes. Das Eindringen der DemonstrantInnen auf das Konferenzgelände wiederum verhindert die Polizei– teilweise mit brutaler Gewalt.

Pfefferspray und Schlagstöcken werden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, auch gegen Medienvertreter und sogar akkreditierte Tagungsteilnehmer. Das ist unverhältnismäßig und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis der dänischen Polizei. Nachdem hunderte von Aktivisten in den vergangenen Tagen vorübergehend  <//span>„vorbeugend“ und meist ohne konkrete Verdachtsmomente festgenommen wurden, ist dies eine neue Eskalationsstufe. Dazu gehört die ebenfalls „vorbeugende“ Festnahme ohne Anlass des deutschen Umweltaktivisten des Netzwerkes Climate Justice Action, Tadzio Müller, durch Zivilpolizisten am Vortag. Einer der führenden Köpfe des Protestes gegen den UN-Klimagipfel soll offensichtlich kalt gestellt werden. Ich fordere nachmittags in einer Presseerklärung die sofortige Freilassung Tadzios, der übrigens als Politikwissenschaftler schon öfter für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gearbeitet hat.

Am Abend wird bekannt, dass sein Arrest um drei Tage verlängert wird. Bei dem Haftprüfungstermin seien auch Protokolle von abgehörten Handygesprächen und sms-Nachrichten vorgelegt worden, ist in einer Presseerklärung des Netzwerkes von Climate Justice Action zu lesen. Bereits in den vergangenen Tagen hätten sich vor allem bei deutschen Aktivisten die Anzeichen gehäuft, dass ihre Telefone überwacht werden. „Zudem wurde ein Aktivist ständig von Zivilpolizisten verfolgt“, berichtet einer von ihnen. Dänemark ist, was das Demokratieverständnis angeht, auf keinem guten Weg.

Das gilt auch für die Konferenz selbst, hier allerdings gesteuert durch die Konferenzleitung unter dänischem Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch wurde die Anzahl der akkreditierten Observer, die tatsächlich Einlass bekommen, deutlich reduziert. Tausende müssen draußen bleiben. Selbst die, die zusätzlich zur Akkreditierung den begehrten limitierten zweiten Ausweis haben, welcher eigentlich den Zugang gewährleisten sollte. Unter denen, die nicht reinkommen sind beispielsweise NGO-VertreterInnen von Friends of the Earth, dem auch der BUND angehört. Es kommt überall zu spontanen Sitzstreiks wegen des chaotischen und undemokratischen Einlassregimes. Doch es wird noch ärger kommen: Am Donnerstag sollen nur noch um die 300, und am Freitag sogar nur noch 90 Observer zugelassen werden.

Am Nachmittag bin ich von den Protesten vor den Toren wieder zurück im Bella Center. Ein Treffen der deutschen Parlamentariergruppe mit einer Abgeordneten-Delegation aus Guatemala steht auf dem Programm. Die Mittelamerikaner erklären uns, dass ihr  <//span>Land zu den zehn vom Klimawandel verwundbarsten Staaten gehört. Sorgen bereitet ihnen die zunehmende Trockenheit. Das größte Problem sei aber die fortscheitende Entwaldung. Deshalb hätte Guatemala größtes Interesse an den internationalen Waldschutzfonds, über die in Kopenhagen verhandelt wird. Der Wald soll „in Wert gesetzt“ werden, indem verminderte Abholzung oder Wiederaufforstung über internationale Gelder honoriert werden. Dies soll ein ökonomisches Interesse am Waldschutz schaffen, wo administrative Regelungen versagen. Das unter dem Kürzel „REDD“ debattierte System ist sehr umstritten und gilt als missbrauchsanfällig. Die Guatemalteken wollen in Kürze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um rechtliche Vorraussetzungen für die Etablierung von REDD zu schaffen. Dabei sollen auch die Rechte der indigenen Völker am Wald verankert werden.

Nach dem Gespräch schaue ich mir an einem großen Monitor in der Haupthalle einige Plenarreden an. Unter anderem die von Hugo Chavez. Er ist sicher nicht unumstritten, hier aber einer der wenigen Staatschefs, die auf den Punkt bringen, was auch zahllose NGOs, vor allem aus dem Süden, skandieren: Die Erderwärmung ist nicht nur Politikversagen. Es ist auch der Kapitalismus als System, der die Erde zerstört. Da hat er Recht. Welche Rolle aber Venezuela als wichtiges Erdölexport-Land im internationalen Klimaschutz spielen soll, bleibt ein wenig unklar.

Abends um sechs gehen wir zur täglichen Verleihung des „Fossil of the Day“ durch die internationalen Umweltorganisations-Netzwerke Avaaz und CAN. Diese an Kabarett erinnernde Vorstellung ist unter Journalisten und Gipfelteilnehmern sehr beliebt, wegen ihres Unterhaltungswertes vor ernstem Hintergrund. Ausgezeichnet werden nämlich immer jene Länder oder Ländergruppen, welche am laufenden Konferenztag am meisten gegen Fortschritte im Klimaschutz agiert haben.

Auf dem Weg aus dem zur Vergabe des Preises kommen wir im zentralen Teil des Konferenzgebäudes an 50 Jugendlichen aus verschiedenen Ländern vorbei. Sie haben sich zu einem Sit-In niedergelassen und verlesen die Namen der Unterzeichner der Kampagne „Die Welt braucht ein echtes Abkommen“. Das ist eine von vielen kleinen Protestaktionen gegen die schleppenden Verhandlungen, die seit Tagen im Bella Center stattfinden.

Am Mittwochabend bekommt beim „Fossil of the Day“ die so genannte „Umbrella-Gruppe“ den zweiten Platz. Diese Gruppe unter dem symbolischen Dach eines Regenschirms besteht aus den USA, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Island, Norwegen und der Russischen Föderation. Sie ist klimapolitische eine Bremserallianz. Es ist seit Jahren die Koalition derjenigen Länder, die wenig oder nichts machen wollen, um die Erderwärmung zu stoppen.

Platz eins erhält heute einmal mehr die USA. Die Amerikaner wehren sich auch unter Obama gegen die Einbeziehung des Landes mit dem größten Pro-Kopf-Emissionen in ein verbindliches Abkommen. Dafür fordert die Regierung umso energischer Verpflichtungen zu Emissionsbegrenzungen bei Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese krude Haltung ist einer der Hauptgründe für das drohende Scheitern des Gipfels, das immer wahrscheinlicher wird.

Am Abend treffen wir uns bei einem Spanier in der Kopenhagener Altstadt erstmals mit Sabine Wils, unserer Umweltfrau in der Gruppe der Linken im Europaparlament. Auch für solche Treffen ist so eine Konferenz manchmal hilfreich: Sabine ist meist in, Brüssel, Strassburg oder Hamburg, ich bin in Berlin, Ingolstadt und ganz Bayern unterwegs. Da kommen solche Gelegenheiten ganz gut.

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