Tagebuch vom Klimagipfel: Tag 3 „Climate Justice Now!“

Heute ist – zumindest offiziell – der letzte Tag der Konferenz. Und ich hoffe, dass sie zumindest mit einem kleinen „Fortschritt“ endet …..

Wie jeden morgen fahren wir um 6:30 Uhr mit dem Bus los – vorbei an Glaspalästen und orientalischen Gebäuden. Heute ist in Katar Feiertag und nahezu kein Verkehr. Das Land hat, wie ich gelesen habe, weltweit den höchsten CO2- Pro-Kopf-Ausstoß. 44 Tonnen je Einwohner und Jahr, Deutschland hat jetzt 9,6 und Indien 1,2. Auch daraus könnte man die schwache Verhandlungsführung Katars auf dieser Konferenz erklären.

Die enormen Emissionen des Wüstenstaates sind hauptsächlich durch die Förderung von Öl und Gas bedingt. Aber auch durch die Klimatisierung der riesigen Gebäude und die Vorliebe der Katarer für große Autos – Treibstoff wird hier fast verschenkt.

Vom Öl und Gas wird natürlich das Meiste exportiert. Die Verbrennungsemissionen fallen dann bei den Importeuren an.  Aber egal wo, die Rohstoffe sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch konfliktbeladen. Es werden wie eh und je Kriege um sie geführt. Es bleibt auch deshalb nur die Zukunftsperspektive, so schnell als möglich aus der fossilen und natürlich atomaren Energieversorgung auszusteigen.

Bei der Delegationsbesprechung am Morgen wird berichtet, dass es offensichtlich einen Kompromiss innerhalb der Verhandlungsposition der EU gibt. Die sogenannte Hot air, also die überschüssigen Kyoto-Emissionsberechtigungen (siehe ausführlich Blog von gestern), sollen zwar für die Inhaber (osteuropäische Staaten) erhalten bleiben. Sie sollen aber nicht mehr, oder nur sehr eingeschränkt, handelbar  sein. Näheres ist noch nicht bekannt und muss noch verhandelt werden. Ansonsten sind die VerhandlerInnen noch stark am Werk, und auf den Gängen werden jede Mange Gerüchte gestreut.

Für den Mittag haben die NGO´s aus Deutschland zu einer Pressekonferenz geladen. Sie kommentieren dort das Vorgehen von Umweltminister Altmaier und sein Agieren hier in Doha. Wie auch schon gestern die Presse geschrieben hat, so auch die Umweltschützer: Die Erwartungen an Deutschland und die EU als Vorreiter werden nicht erfüllt. Keine höheren Einsparziele in der EU, keine substanziellen Fortschritte, außer dass viele Themen im nächsten Jahr auf kleiner Ebene weiter vorbereitet werden sollen mit dem Ziel, bei der nächsten Klimakonferenz in Polen zu besseren Verhandlungsergebnissen zu kommen. Solche Ergebnisse hat man in den letzten Jahren irgendwie schon tausend Mal gehört …

Anschließend ein Treffen mit einer Delegation aus Bolivien. Umweltminister Antonio Gutierrez meint, er habe das Gefühl, dass bei dieser Konferenz keine ernsthaften Verpflichtungen eingegangen werden sollen. Auf den Philippinen sei der Klimawandel längst angekommen, und es bestehe die Notwendigkeit einer Schadensregulierung, die dieses und andere Länder keinesfalls aus eigenen Mitteln leisten könnten. Dieses Thema sei auf der Konferenz unterbewertet.

Antonio Gutierrez stellte uns auch das Mutter-Erde Gesetz Boliviens vor. Im Januar wird es dazu bei der Bolivianischen Botschaft in Berlin eine Diskussion dazu geben, ich bin dazu auch eingeladen.

Wir sprechen dann mit Sunita Narain, die die indische Regierung berät. Sie schildert uns die Auswirkungen des Klimawandels auf den Monsun – immer stärkere Regenfälle in immer kürzerer Zeit. Sie  schildert uns die Klimaveränderungen in ihrem Land und weist darauf hin, dass der Monsun der wichtigste Indikator dafür ist. Regenfälle kommen in immer kürzerer Zeit und in immer kürzeren Abständen. Die Wassermengen würden immer mehr. Sie bräuchten ein Warnsystem, das die Regenfälle anzeigen würde, um die Bevölkerung zu warnen und schützen. Ihr Resümee der Verhandlungen: „ Wir haben wenig erwartet und noch weniger bekommen. Und eigentlich müsste ich meiner Regierung raten, alles hinzuwerfen und nach Hause zu fahren. Denn gar kein Abkommen ist besser als das hier.“

Unser letzter offizieller Termin findet in den Konferenzräumen der EU statt. Wir treffen deutsche EU-Abgeordnete aus dem Umweltausschuss. Der neue Vorsitzende, Mathias Groote (SPD), schildert uns aus seiner Sicht, wie es mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel weitergehen könnte. Momentan wurde ja die Uhr angehalten (bis 31.12.2013). Flüge von und nach Europa unterliegen bis dahin nicht mehr dem EU-Emissionshandelssystem. Ein Zurückweichen Europas, das wegen dem enormen Widerstands der USA, Chinas, Indiens und anderer nicht-europäischer Staaten zu Stande kam. Sie wollen nicht über den Flugverkehr in das Klimaschutzregimes der EU eingebunden werden. Darüber, was nach Dezember nächsten Jahres kommt, solle nächste Woche mit allen Beteiligten verhandelt werden, sagt Groote. Danach erhofft er sich ein Ergebnis.

Inzwischen ist klar, wer in den Green-Climate-Fonds von EU Seite verbindlich einzahlen wird. Es sind nur Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Wiederum ist die Erhöhung des CO2-Reduktionszieles auf 30 Prozent bis 2020 in der EU ein Thema. Ferner wird im nächsten Jahr in Brüssel der Carbon–Market Bericht diskutiert.  Es sollen dann Vorschläge zur Reduzierung der überzähligen EU-Emissionsberechtigungen gemacht werden.

So, momentan stockt erneut das Plenum, das dann die Entscheidungen der Konferenz fällen wird. Wann die nächste Beratung beginnt ist unklar. Momentan sieht es so aus, als ob es ein Kyoto-II-Folgeabkommen geben wird. Allerdings sind die Reduktionsziele nicht klar, genauso wenig wie die weitere Ausgestaltung. Damit ist eigentlich ist nichts klar.

Ich weis jetzt nicht, wie lange sich das Plenum hinziehen wird, aber meine Zeit in Doha ist abgelaufen, ich fliege wieder zurück nach Deutschland. Bin gespannt, wie die Bundesregierung ihr Agieren einschätzen wird und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen wird. Die Opposition erwartet nächte Woche eine Regierungserklärung dazu. Mal schauen, wie wichtig das Frau Merkel ist …

Für mich ist eines klar: Momentan liegen die Voraussagen bei einer Klimaerwärmung zwischen 3,5 und 4 Grad über vorindustrielle Werte. Das heißt, die Welt wird sich verändern, und das wird viele Opfer fordern. Ich denke, wir, die Linken, müssen die Diskussion weitertreiben und andere Gesellschaftsmodelle entwickeln. Klar ist, die Diskussion über den Klimawandel ist keine rein ökologische, sondern es geht um Menschenrechte, um Teilhabe, um Demokratie und um die Verhinderung weiterer Kriege.

Solange aber Profit die wesentliche Triebfeder dieser Gesellschaften ist, solange wird es Opfer geben. Also machen wir uns daran, dies zu verändern im Sinne zukünftiger Genrationen.

Climate Justice Now!

(Zu den Bildern (v.l.n.r.): 1. Delgation aus Bolivien, Umweltminister Antonio Gutierrez; 2. Treffen mit der Inderin Sunita Narain Direktorin von CSE- India und Frank Schwabe MdB SPD, und Thomas Gebhart MdB CDU; 3. Treffen mit EU-Parlamentariern – Vorsitzender des Umweltausschusses Groote Mathias (SPD), Sabine Wills (LINKE) und deutsche BT-Delegation)

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