Tagebuch vom Klimagipfel: Tag 1 „Climate Justice Now!“

Die UN-Klimakonferenz findet dieses Jahr schon im November statt, bislang trafen sich die Herrscharen von Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern und NGOs meist im Dezember. COP 19, wie die Verhandlungen im UN-Kauderwelsch genannt werden, läuft schon seit Anfang letzter Woche in Warschau. Die vier Wochen früher brachten es mit sich, dass die Auswirkungen des verheerenden Taifuns „Haiyan“, der wenige Tage vorher tobte, noch unmittelbar wirkten.

So fand die Tagung auch einen eindrucksvollen Auftakt, weil der Verhandlungsführer der Philippinen Yeb Saño zu Beginn der Konferenz einen beeindruckenden Apell an die Weltgemeinschaft richtete, endlich ernsthafte Schritte zu tun, um den Ausstoß von Klimakillern zum mindern. „Lasst uns Warschau als den Ort in Erinnerung behalten, an dem wir diese Dummheit gestoppt haben“, so der Diplomat, der sich dafür inzwischen in einem Hungerstreik befindet. Es weist viel darauf hin, dass Taifune durch die Erderwärmung verstärkt werden.

Der eindrucksvolle Auftakt steht im gewisse Kontrast  zum Inhalt der diesjährigen Verhandlungen, die kaum spektakuläre Beschlüsse erwarten lassen. Es handelt sich quasi einmal mehr um eine Vorbereitungskonferenz, damit 2015 in Paris diesmal tatsächlich ein neues internationales Abkommen zur Treibhausgas-Reduktion unterschrieben werden kann. In Warschau sollen eine vernünftige Struktur für die Verhandlungen bis Paris und den Vertrag gefunden und bestimmte Institutionen und Mechanismen eingesetzt werden, die in Durban beschlossen wurden.  Unter dem Strich soll ein Rahmen festgezurrt werden, um ein Desaster wie in Kopenhagen 2009 zu verhindern.

Zentrale Meilensteine bis dahin werden das Treffen der Regierungschefs bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im September 2014 und COP 20 in Lima Ende 2014 sein. In der peruanischen Hauptstadt soll die UN-Konferenz den Verhandlungstext verabschieden, der dann in Paris „endverhandelt“ und abgestimmt werden soll. Bei den Treffen im nächsten Jahr sollen deshalb so zentrale Punkte wie die konkreten Angebote der einzelnen Länder zur Höhe der Minderungs- bzw. Begrenzungspflichten bei Treibhausgasen und der Industrieländer zur Klimafinanzierung des globalen Südens vorliegen. Vergleichbares gab es in Kopenhagen nicht. Dies war ein Grund dafür, weshalb seinerzeit der aufgeladene Klimagipfel brutal scheiterte. Warschau hat nun grob gesagt den Auftrag, das Regularium für diesen Prozess festzuzurren. Eine weitere Roadmap so zuzusagen, und positiv formuliert, eine weitere Runde im Poker um „Irgendwann oder Nie“, so Kritiker des UN-Prozesses.

In der letzten Woche wurde wie immer auf Expertenebene verhandelt. Das so genannte High-Level-Segment begann diese Woche, hier verhandeln bis Freitag neben Expertengruppen auch die politischen Entscheider, meistens die Umweltminister der Staaten.

Ich selbst bin heute Mittag angekommen fahre sofort zum Konferenzzentrum, das im Bauch des Warschauer Stadions liegt. Es ist überdacht, das Plenum findet in einem provisorischen Gebäude in der Mitte des Stadions statt (siehe Foto). Ringsherum sind die Räume, in denen verhandelt wird oder Side Events stattfinden.

Am Nachmittag begann das Plenum mit Reden von Kofi Annan und der Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres. Danach bin ich bei einem Side Event der deutschen Delegation zur Energiewende in der Bundesrepublik. Unter anderem ist der Chef der chinesischen Energieagentur dabei. Es ist sehr interessant, was in China auf dem Gebiet der regenerativen Energien leistet, gleichwohl Chinas Treibhausgasausstoß weiter wächst. Die Frage ist, wann hier eine Wende eingeleitet werden kann.

Klar ist, dass sich die deutschen Vertreter nicht über die Koalitionsverhandlungen auslassen. Sie strahlen lieber immer noch mit ihrer Vorreiterrolle, die sie aber inzwischen nicht mehr haben. Nicht umsonst ist Deutschland im internationalen Klimaschutzindex von Germanwatch um elf Plätze auf Platz 19 abgestürzt. Die Ambitions-Kategorie in dieser Umgebung nennt sich „mittelmäßig“, erklärte Germanwatch in Warschau.

Auf dem Weg zu einer Veranstaltung  von Brot für die Welt mit Klimazeugen aus dem globalen Süden konnten wir die Ausstellung eines indischen Künstlers besuchen, der in Form von Filmplakaten den ernüchternden Ablauf der Klimakonferenzen darstellt.

Am beeindruckendsten beim Treffen war für mich eine Frau aus den Philippinen, die die Lage in ihrem Land schilderte und dann sagte, wir brauchten nicht nur Sympathie sondern auch Empathie. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Verhandlungen zu Lost und Damage (Verlust und Entschädigung) hin. Dies ist ein neuer und hart umstrittener Mechanismus, bei dem vom Klimawandel betroffene Länder eine Entschädigung für nicht mehr vermeidbare Schäden aus klimabedingten Schäden, wie Hochwässern und Stürmen, einfordern wollen. Die bereits in Kopenhagen angekündigten 100 Mrd. Dollar jährlich für die Klimafinanzierung des globalen Südens würden sich dann nicht nur auf Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen aufteilen, sondern auch auf Pakete zu Lost und Damage. Beim Treffen wird erneut sichtbar, wie notwendig dies ist, und wie viele betroffene Menschen darauf warten. Hier erfahre ich auch, dass es Verhandlungen zwischen Brot für die Welt und der Katholischen Kirche gibt, damit diese Grundstücke für Klimaflüchtlinge im pazifischen Raum zur Verfügung stellt, etwa in Papua-Neuguinea.

Mein Eindruck bei den Verhandlungen bis jetzt: Es kommt vor allem darauf an, verloren gegangenes  Vertrauen wieder herzustellen. Dass muss aus meiner Sicht auch heißen, finanzielle Zusagen der Industrieländer schon jetzt, und nicht erst im nächsten Jahr konkret zu machen. Denn ansonsten werden sich viele Delegationen schlicht sperren. Ich hoffe, die EU und Deutschland gehen hier einen mutigen Schritt.

(Zu den Bildern (v.l.n.r.): 1. Werbebanner mit UN-Klimakonferenz-Sponsoren; 2. Diskussion mit Jugend-Vertretern aus Deutschland und Frank Raabe (SPD); 3. Gewerkschafter aus Südamerika)

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