Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Gesetzesentwurf der CSU für eine schärferes Versammlungsrecht: „Verstöße gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot statt als Ordnungswidrigkeiten wieder als Straftaten einzustufen, ist reine Schikane.
