Energiewirtschaftsgesetz

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Groko pfeift auf die Kommunen

Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.

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Stromnetze an die Kommunen – Öko-Stadtwerke unterstützen

Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sie DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht.