Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Mitglieder der BI Lüchow-Dannenberg, zu 40 Jahren Widerstand gegen den Standort Gorleben! Ihr habt den Widerstand gegen Atomkraft über so viele Jahre wichtig gemacht, immer und immer wieder. Ihr seid das Herz des Anti-Atomwiderstands geworden und geblieben.
Die Gewinn-Maximierer von RWE&Co. versprechen eine neue, saubere Welt der Windräder und des Solarstroms, einen Neuanfang. Das ist so rührend wie heuchlerisch. Denn für ihren Atommüll sollen heute – und vor allem morgen – andere blechen. Nichts da mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Mit einer Einmalzahlung sind die Atomkonzerne raus aus der finanziellen Verantwortung für die Lagerung ihres Atommülls. Damit geben Groko und Grüne das Verursacherprinzip auf, das im Umweltbereich immer galt. DIE LINKE hätte die Konzerne in der Haftung belassen.
Doppelinterview Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) und Michael Fuchs (CDU) im Interview zum Milliarden-Deal bei Atomnachsorgekosten.