Schulpflicht muss für alle gelten!

Foto: Linksfraktion

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„Morgen ist der Tag der Migrantinnen und Migranten. Doch Bayern zeigt sich wieder von seiner unmenschlichen Seite“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern.

Bulling-Schröter weiter: „Immer mehr Geflüchtete aus den Balkanstaaten müssen in die Abschiebezentren in Bamberg und Manching bei Ingolstadt umziehen. Oft schon jahrelang bei uns lebende Menschen werden aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und ihre Kinder dürfen nicht mehr die Schule besuchen. Das Kultusministerium meint dazu, da sie wahrscheinlich sowieso abgeschoben werden, brauchen sie auch keine Integration und keinen Schulbesuch mehr. Die in Deutschland herrschende Schulpflicht wird hier einfach so bei Seite geschoben.

So werden alle Anstrengungen der Geflüchteten, die schulischen Leistungen der Kinder und all ihre Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Es ist ein Skandal, dass die Menschen, allein auf den Verdacht hin, dass sie abgeschoben werden könnten, schon in die Abschiebezentren gebracht werden.

Genauso skandalös ist die hohe Abschiebungsrate von Roma und Sinti in die Balkanländer, die dort einer starken Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie werden verfolgt, haben kein Chance auf eine Arbeit und sind völlig vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. In anderen europäischen Ländern liegen ihre Schutzquoten weitaus höher als bei uns.

Während Deutschland nicht mal ein Prozent der Geflüchteten Asyl gewährt, prüfen andere Staaten gründlicher. So gewährte die Schweiz 2014 37 Prozent der Geflüchteten aus Serbien und 40 Prozent aus dem Kosovo Asyl. In Finnland lag die Anerkennungsquote bei Geflüchteten aus dem Kosovo ebenfalls bei 40 Prozent. “