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Zu den Äußerungen von Markus Söder, das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge abzuschaffen, sagt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
„Markus Söders Vorschlag ist peinlich und dreist: Er will Flüchtlingen das Taschengeld von 140 Euro monatlich streichen. Hält man sich vor Augen, dass Minister Söders persönliche Vergütung gut das 100-fache beträgt, über 14.000 Euro plus Kostenpauschale, dann ist sein Vorstoß besonders niederträchtig. Denn die Selbstbedienung von Politikerinnen und Politikern an staatlichen Geldern ist in Bayern besonders ausgeprägt. Aus Söders Vorschlag spricht eine perfide Herrschaftsmentalität. Damit kopiert der bayerische Finanzminister den gleichlautenden Vorschlag, den vor wenigen Tagen der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, gemacht hat. So sieht rassistische und entwürdigende Flüchtlingspolitik aus. Dabei hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Jahren das bis dahin geltende Asylbewerberleistungsgesetz eindeutig als verfassungswidrig festgestellt. Für ein Bayern, das modern und weltoffen sein will, ist Söders Vorschlag unkultiviert, beschämend und dumm.“
