Foto: Linksfraktion
Bereits gestern erhielten zahlreiche NazigegnerInnen und FlüchtlingshelferInnen in Bayern über den Postweg die Aufforderung, das Land zu verlassen. Betroffen ist auch die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling- Schröter und der Kreisverband der Grünen in Ingolstadt. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter:
„Es ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Zahlreiche Demokratinnen und Demokraten haben diese schrecklichen Aufforderungen, das Land zu verlassen, adressiert an ihre Privatanschriften oder Büroadressen erhalten. Abgestempelt sind die Karten am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler. Absender ist die rechtsradikale Partei „Der Dritte Weg“. Ziel ist es natürlich, aktive DemokratInnen, AntifaschistInnen und FlüchtlingshelferInnen einzuschüchtern.
Ausschlaggebend war sicher auch, dass der Dritte Weg am vorletzten Wochenende hier in Ingolstadt nicht ohne Proteste und Missfallensbekundungen marschieren konnte.
Wir werden jetzt die Karten der Polizei übergeben und überprüfen lassen, inwieweit dies einem Straftatbestand entspricht. Einschüchtern lassen wir uns nicht!“
Bayern hat seit langer Zeit ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremismus. Beinahe täglich gibt es Angriffe auf Menschen, Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und weitere Straftaten. Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung ein entschiedenes Eintreten gegen rechte Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Engagement gegen Rechts. Aktuell befeuert Seehofers CSU jedoch selbst die rassistische Hetze im Freistaat und fischt am rechtsextremen Rand der Gesellschaft.
