Mieterstrom für alle

Im Parlament wird Mieterstrom diskutiert (Foto: privat)

Im Parlament wird Mieterstrom diskutiert (Foto: privat)

Mieterinnen und Mieter sollen ebenso wie Eigenheimbesitzer am Photovoltaik-Strom auf ihrem Dach teilhaben können, z.B. durch günstigen Strom. Das ist dezentral und im Sinne der Energiewende. Dies unterstützen Mieterbund, Verbraucherschutz, Energieagenturen, Verband der Wohnungswirtschaft. In einer Stadt wie Berlin eignet sich ungefähr jedes fünfte Haus für eine Mieterstrom-Anlage. Mieterstrom kann die Energiewende in die großen Städte bringen. Eine Studie sieht deutschlandweit für 3,8 Millionen Haushalte die Möglichkeit von Mieterstrom. Aber anders als bei Eigenheimen, ist die Photovoltaik-Anlage auf Mietshäusern noch eine Seltenheit. Dies liegt vor allem an den ungünstigen Rahmenbedingungen. Die wurden beim heutigen parlamentarischen Frühstück, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband lud, erörtert. Eigentlich hatte die Koalition im letzten EEG dafür gesorgt, dass das Bundeswirtschaftsministerium eigenmächtig eine Verordnung erlassen könnte. Bislang wurde dies aber nicht realisiert. Fraktionsübergreifend schreiben sich nun einige Abgeordnete das Thema auf die Fahnen.

Besonders zwei Dinge müssten angegangen werden: 1) die Vergütung muss ausreichend sein, damit die Anlagen wirtschaftlich sind und es sich für die Mieterinnen und Mieter lohnt, Strom vom eigenen Dach oder der eigenen KWK-Anlage zu beziehen. Dabei wird vom o.g. Gutachten eine Förderung favorisiert gegenüber einer Eigenverbrauchsregelung. Nach Berechnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kosten 100.000 Mieterstromanlagen die Verbraucherinnen und Verbraucher rund 77 Cent zusätzlich im Jahr. Und 2) Mieterstromanlagen müssen von der Gewerbesteuer befreit werden. Denn derzeit müssen Wohnungsunternehmen, die grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit sind, zahlen, sobald sie eine Mieterstrom- oder KWK-Anlage betreiben. Im Sinne der Energiewende sollten sie aber befreit bleiben. Der Bundesrat hat sich hier bereits auf Initiative Brandenburgs positiv positioniert. Nun müssen die Parlamentarier Druck auf das BMWi ausüben, endlich in die Pötte zu kommen, damit ökologischer Mieterstrom bald massenhaft fließen kann.

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