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Der Bundestag hat gestern Abend ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Für Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, geht das Gesetz in die falsche Richtung. Sie erklärt: „Das Gesetz setzt auf eine rückwärtsgewandte Politik. Die wenigen Verbesserungen wollen verdecken, dass Ausgrenzung im Gesetz festgeschrieben wird. Schade ist, dass auch die vorgebrachte Kritik und Verbesserungsvorschläge unabhängiger Verbände unberücksichtigt blieben. Beispielhaft für die falsche Richtung des Gesetzes sind die Wohnsitzauflage oder die Verpflichtung zu sogenannten „80 Cent-Jobs“. Auch die Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung sind vollkommen unzureichend. In Bayern beteiligt sich auch die SPD am Kampf gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz, umso mehr sind wir enttäuscht, dass die Sozialdemokrat/innen auf Bundesebene eingeknickt sind.“
