G7-Gipfel – Demokratie à la Bayern

d09412a596Zum Verbot der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, dort ein Zeltlager anlässlich des G7-Gipfels aufzustellen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

„Lange ist der Gemeinde keine Begründung für ein Verbot eingefallen. Doch das Wetter lässt sich für alles benutzen, ob es die verpatzten Wahlen sind oder eine bevorstehende Überschwemmung.

Eine Landesregierung, die die Anwohner gegen die Demonstranten im Vorfeld aufhetzt und sie als Gewalttäter darstellt. Eine Landesregierung, die Menschen dazu zwingt, den Demonstranten keine Pachtflächen zum Campen zu überlassen. Das sind diktatorische Maßnahmen. Mit Demokratie hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun. Viele Menschen hier in diesem Land haben die menschenverachtende Politik der im G7-Gipfel vertretenen Staaten satt, sie werden sich trotz Repression nicht daran hindern lassen, machtvoll und mit Phantasie zu demonstrieren.”