Am 29. Juli 2015 erhielt ich Antwort mit zwei Anhängen auf unsere Kleine Anfrage mit zum Thema „Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern“. Leider hat das Kanzleramt trotz Anfrage keine Excel-Tabellen geliefert, darum erfolgte die Auswertung per Taschenrechner.
Unten die Aufstellung von Flugkosten, Zahl der Einsätze und Klimabilanz des „größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Bayerns“. Eine teure und klimaschädliche G7-Flugshow vom 3. bis zum 10. Juni 2015, für eine 28-Stunden-Fotoveranstaltung in den schönen bayerischen Alpen. Und nun konnte man aus den Medien auch erfahren, dass dem BKA nach diesem Mammuteinsatz das Geld ausgegangen ist.
KOSTEN
Flugkosten TOTAL (Bundespolizei, Bundeswehr, Flugbereitschaft): 4.563.855,38 Millionen Euro (162.994,83 Euro pro Gipfel-Stunde bei 28 Stunden realer Konferenzdauer)
Flugkosten Bundespolizei: 2.992.919,31 Euro
Flugkosten (Bundeswehr) für Transport Journalisten von Pressezentrum zu Pressekonferenz auf Schloss Elmau: 685.940,42 Euro (1211 Euro pro Person bei 566 transportieren Journalisten Hin und Rück und ca. 40 Kilometer Gesamtstrecke, siehe ANLAGE 3)
Flugkosten (Bundeswehr) für Transport Regierungsdelegation: 768.529,65 Euro (48033,10 Euro pro Person bei 16 transportierten, inklusive Einweisung Landezone, Verlegung, Erkundung, sieh ANLAGE 2)
Flugkosten im Zusammenhang mit Flugbereitschaft: 116.466 Euro (1617 Euro pro Person bei 36 transportierten Personen Hin- und Rück Bayern-Berlin, siehe ANLAGE 4)
DAUER
Einsätze TOTAL: 699 (Bundespolizei: 670 Einsätze mit 1340 Starts- und Landungen, Bundeswehr Journalisten: 7 Einsätze mit 248 Starts- und Landungen, Bundeswehr Regierungsdelegation: 16 Einsätze mit 62 Starts- und Landungen, Flugbereitschaft: 6 Einsätze mit 12 Starts- und Landungen
Flugminuten TOTAL Bundespolizei: 22.157 Minuten (369,26 Stunden, 15,3 Tage)
Einsatzminuten TOTAL Bundeswehr für Transport Journalisten: 1665 Minuten (27,75 Stunden)
Einsatzminuten TOTAL Bundeswehr für Transport Regierungsdelegation: 1629 Minuten (27,15 Stunden)
Einsatzminuten TOTAL Bundeswehr Flugbereitschaft: 411 Minuten (6,85 Stunden)
SPRITVERBRAUCH
Verbrauch TOTAL Bundespolizei: 164.110 Liter
Verbrauch TOTAL Bundeswehr: 63.004 Liter (27.915 Liter Journalisten, 21.476 Liter
Regierungsdelegation, 13.613 Liter Flugbereitschaft)
KLIMABILANZ
CO2-Ausstoß TOTAL Bundespolizei: 516,9 Tonnen
CO2-Ausstoß TOTAL Bundeswehr: 152,8 Tonnen (83,6 Tonnen Journalisten, 64,4 Tonnen Regierungsdelegation, 4,8 Tonnen Flugbereitschaft)
STATEMENT FRAGESTELLERIN:
Die Fragestellerin ist Sprecherin von DIE LINKE. in Bayern sowie seit 1994 Energie- und Klimapolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Frau Bulling-Schröter war bei den zivilgesellschaftlichen G-7-Protesten in München und Garmisch als parlamentarische Beobachterin und Mitdemonstrantin vor Ort.
„Den G7-Gipfel in einem Luxus-Schloss in den bayerischen Alpen abzuhalten, war eine undemokratische, teure und umweltschädliche Merkel-Show. Schwer erreichbar, leicht abzuriegeln, mitten in der Natur. Die Ortswahl war von der Großen Koalition gewollt: Die Zivilgesellschaft blieb außen vor, um die Inszenierung auf der Alm, die an eine königliche Hof-Zeremonie vergangener Zeiten erinnert, nicht zu stören. 36 Hubschrauber von der Bundespolizei, neun schwere Hubschrauber sowie drei Business-Jets der Luftwaffe waren mehr als 14 Flugtage in der Luft, haben über 200.00 Liter Treibstoff verbrannt und die Ruhe der Anwohner und Anwohnerinnen über Tage beeinträchtigt – für ein Treffen von sieben Staatschefs, das 28 Stunden dauert, ein mehr als bedenkliches Missverhältnis und massive Geldverschwendung. Diese zusätzlichen Millionen-Kosten für den Foto-Termin von Kanzlerin Angela Merkel vor Alpengipfeln, bei dem die Bevölkerung außen vor blieb und sogar die Weltpresse zur Pressekonferenz teuer und klimaschädlich per Hubschrauber eingeflogen werden musste, werden den ungefragten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen übergeholfen.
DIE LINKE. hat den G7-Gipfel zu Recht als undemokratisch kritisiert. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und Schuldenbremse sind Gesamtkosten von bis zu 360 Millionen Euro Steuergeldern eine skandalöse Verschwendung für teure Regierungspropaganda, wie sie die Bundesrepublik seit ihrer Gründung selten gesehen hat. Hunderte Journalisten im Armee-Hubschrauber anfliegen zu lassen hat angesichts der Jubel-Berichterstattung auch einen faden Beigeschmack.
Nie da gewesen war die massive Polizeipräsenz bei den Protestdemos. Wer wie die G7 mehr Demokratie, Armutsbekämpfung und Klimaschutz verspricht, aber das Volk mit dem Helikopter unter sich lässt, um sich in einem Fünf-Sterne-Hotel zu verschanzen, schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und befördert die zunehmende Politikverdrossenheit. Diese Ausgaben hätten wesentlich besser verwendet werden können, Bedarf im sozialen Bereich wie der Flüchtlingshilfe, oder im ökologischen Bereich ist genug vorhanden. Die hohen Kosten müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben.“
