Foto: Privat
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur morgigen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: „Pünktlich zum neuen Jahr gibt es von Seehofer und der CSU wieder eine neue realitätsferne Forderung zum Thema Geflüchtete. Ende 2015 wollte die CSU, dass Asylbewerber/innen künftig nur noch mit gültigen Ausweispapieren einreisen dürfen, nun wollen sie eine feste Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr für Deutschland.
Beide Forderungen stehen nicht mit unserem Asylrecht im Einklang. Geflüchtete haben nicht die Möglichkeit, wenn sie aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, sich erst noch gültige Papiere ausstellen zu lassen. Auch werden ihnen diese unterwegs oft von Schleusern abgenommen oder gehen verloren.
Ein Absinken der Geflüchtetenzahlen für 2016 ist nicht zu erwarten. Keine der aktuellen Krisen konnte bisher gelöst werden – im Gegenteil. Mit den Waffenlieferungen in Krisengebiete werden die Konflikte noch weiter angeheizt. Und mit dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nimmt die Brisanz weiter zu. Was soll mit den geflüchteten Menschen geschehen, wenn die Obergrenze überschritten ist? Sollen die Menschen vor der Grenze ihrem Schicksal überlassen werden? Oder von Land zu Land den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg zurückgeschickt werden?
DIE LINKE lehnt Obergrenzen und Kontingente entschieden ab. Bund und Land müssen stattdessen die Krise der sozialen Gerechtigkeit und das Behördenversagen mit einem umfassenden Investitionsprogramm angehen. Herr Seehofer sollte sich lieber auf die Landespolitik konzentrieren und sich dabei an dem Engagement der Bevölkerung in Bayern ein Beispiel nehmen: Helfen statt Hetzen ist der Leitgedanke der zahlreichen Freiwilligen.“
