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Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern und energiepolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Verhandlungsbeginn zur 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München:
„Bayern ist ein moderner Industriestaat, in dem viel produziert und viel Energie verbraucht wird. Diese Energie muss möglichst auch vor Ort erzeugt werden. Gleichzeitig ist Bayern auf dem Weg zu einer 100 Prozent regenerativen Stromerzeugung. Wir haben viel Energie in Bürgerhand. Das ist gut, aber dafür brauchen wir weiterhin auch die Windkraft. Solar und Biomasse können das Land nicht allein mit Erneuerbaren Energien versorgen.
Die Windkraft in Bayern muss darum mit vernünftigen Abstandsregeln – wie sie bereits vor der jetzt verhandelten Neuregelung existierten – weiter ausgebaut werden. Mit der 10H-Regelung wird der Ausbau der Windenergie in Bayern jedoch unnötig verhindert, und damit eine zukunftsfähige Energieversorgung und wichtige Wirtschaftssparte mit tausenden bestehenden und neuen Arbeitsplätzen blockiert. Zu bedenken ist auch der Umstand, dass je mehr Strom Bayern von den Erneuerbaren aus dem Norden der Republik einkauft, desto mehr Stromtrassen werden nötig.
Außerdem verhindert die “Lex Seehofer” die verbrieften Rechte von Kommunen und Anwohnern, selbst über ihre Energieversorgung zu bestimmen. Planungsrecht verhindert undemokratisch mehr direkte Bürgerbeteiligung. Daher unterstützt DIE LINKE. Bayern die Klage gegen die 10H-Regelung. Wir hoffen auf eine Entscheidung im Sinne der BürgerInnen und Energiewende: Dieser CSU-Unsinn muss gerichtlich einkassiert werden.“
