Die Diskussion um schnellere Abschiebungen ist nach dem neuerlichen Brandanschlag würdelos!

Foto: Privat

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Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zum Brandanschlag auf eine künftige Asylunterkunft in Reichertshofen-Winden in der vergangenen Nacht:

„Ich bin über den neuerlichen Anschlag erschüttert und betrübt. Der Landesregierung fällt in solchen Momenten nichts Besseres ein, als nach schnelleren Abschiebungen zu rufen. Diese Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen derer, die mit Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge vorgehen. Es ist kein Zufall, dass Bayern rassistischer und antisemitischer ist als andere Bundesländer. Die Regierung unterstützt eine Stimmung gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Nun sammeln Rechtsradikale im Internet die Standorte von Flüchtlingsunterkünften, um dagegen Stimmung zu machen, während sich gleichzeitig vor Ort Solidaritäts-Initiativen gründen – so auch in Winden.

Es muss umgesteuert werden. Die Landesregierung muss von ihrem Dogma des Ausgrenzens weg. Der Bund muss mehr Geld für Personal zur Verfügung stellen, damit sich qualifizierte Fachkräfte um die Flüchtlinge kümmern können. Dies kann nicht weitgehend den ehrenamtlichen Organisationen überlassen werden. Die Regierungen in Bund und Land müssen die Menschen endlich als Teil der Gesellschaft begreifen. Ihnen muss eine größtmögliche Unterstützung zuteilwerden.“