Bundestagswahl 2017: Das LINKE Energie-Programm

Diskussion beim Forum Zukunftsenergien (Foto: privat)

Diskussion beim Forum Zukunftsenergien (Foto: privat)

Wie möchte die LINKE künftig Energiepolitik gestalten und die Energiewende voranbringen? Was soll geändert werden an den Energiepreisen, wie soll der Kohleausstieg aussehen und wie sieht es mit der Dekarbonisiserung im Gebäudebereich aus? Und vor allem: Wie kann man die Energiewende auch sozial gestalten? Zu all diesen Fragen stand Eva Bulling-Schröter gestern eine Stunde lang einem Fachpublikum Rede und Antwort. Eingeladen hatte das Forum Zukunftsenergien unter Moderation von Annette Nietfeld. Grundlage war der Energieteil des Wahlprogramms der LINKEN, der zwar noch nicht beschlossen ist, aber bereits als Entwurf vorliegt. Vertreterinnen und Vertreter der energieintensiven Industrie, der Stadtwerke, aus dem verbraucherpolitischen und wissenschaftlichen Bereich waren gekommen, um sich die Positionen der LINKEN im Energiebereich anzuhören und Nachfragen zu stellen.

Fragen an Eva-Bulling-Schröter von Annette Nietfeld (Foto: privat)

Fragen an Eva-Bulling-Schröter von Annette Nietfeld (Foto: privat)

Hervorgehoben hat Eva Bulling-Schröter in ihrem einleitenden Vortrag besonders die Rolle der Stadtwerke und der Bürgerenergiegenossenschaften oder Modelle, in denen die einen bei den anderen beteiligt sind. Die LINKE sieht gute Ansätze für eine dezentrale Energiewende in Stadtwerken, die sich zu Ökostadtwerken umbauen oder mit Energiegenossenschaften zusammentun und sieht diese künftig stärker als Schaltstellen und Manager der Energiewende. Jedoch gefährden die mit dem EEG 2017 beschlossenen Ausschreibungen die Bürgerenergiewende. Im Gebäudebereich setzt die LINKE auf gebäudeindividuelle Klimaschutzklassen und Sanierungsfahrpläne, die nach und nach den Gebäudebestand energetisch auf Vordermann bringen sollen. Für Menschen mit niedrigeren Einkommen soll die Heizkostenpauschale wieder eingeführt werden, das Wohngeld um eine Energiekostenkomponente erweitert werden (Klimawohngeld). Insgesamt soll Gebäudesanierung für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral erfolgen. Fragen aus dem Publikum wurden gestellt nach der Gegenfinanzierung des Sockeltarifs der LINKEN, ob es Vorstellungen gebe, die Energiewende teilweise auch aus Steuergeldern zu finanzieren (und nicht nur über die Strompreise wie zur Zeit) und wie sich die LINKE die Netzentgelte künftig vorstelle. Eva Bulling-Schröter antwortete mit dem Abschmelzen der derzeit hohen Industrierabatte auf ein notwendiges Minimum und dem Abbau weiterer umweltschädlicher Subventionen wie etwa der Steuervorteile bei Diesel und Kerosin. Für die Finanzierung der Energiewende komme für die LINKE auch ein Energiewendefonds in Frage, der steuerfinanziert die Kosten der Energiewende zeitlich strecke. Und die Netzentgelte will DIE LINKE schon seit langem bundeseinheitlich geregelt sehen.

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