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DIE LINKE startet heute im Rahmen ihrer Bundeskampagne „Das muss drin sein!“ den Schwerpunkt „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
„Die Hartz IV-Leistungen sind an sich schon völlig unzureichend. Werden diese durch Sanktionen noch gekürzt, führt dies zu Hunger, Stromsperren oder zum Verlust der Wohnung. Durch Sanktionen gekürzte Hartz IV-Leistungen unterschreiten das Existenzminimum und verstoßen deshalb gegen das Grundgesetz.“
„DIE LINKE. Bayern wird sich auf das Thema Obdachlosigkeit fokussieren“, erklärt Xaver Merk, Landessprecher der Partei. Merk weiter: „Über 12.000 Menschen waren 2014 im reichen Bayern in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht und verfügten über keine eigene Wohnung. Wie hoch die Zahl aller Obdachloser in Bayern ist, ist leider nicht bekannt. Für Deutschland insgesamt schätzt man 300.000. Genaue Daten dazu sind offenbar nicht gewollt.
Deshalb fordert DIE LINKE. Bayern eine solche Statistik und mehr Unterbringungsmöglichkeiten. Gerade im Winter erfrieren immer wieder Menschen, weil sie auf der Straße schlafen müssen. Dabei geht es auch anders, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, so in Utah/USA oder den Niederlanden. Werden Wohnungen kombiniert mit Beratungs- und Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt, kann damit die Obdachlosigkeit in der Regel dauerhaft beendet werden. Den Menschen wird damit eine Rückkehr in ein geregeltes Leben ermöglicht.“
