Foto: Privat
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.
Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.
Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“
