Amigo-Mentalität schadet der bayerischen Demokratie

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Strafprozessauftakt gegen den früheren CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid:

„Die CSU regiert das Land seit 56 Jahren  – länger als die SED die DDR. Der Fall Georg Schmid legt den Finger in die offene Wunde des alltäglichen Amigo-Gekungels. Ist eine Partei zu lange an der Macht, kommen deren Vertreterinnen und Vertreter zu leicht in Versuchung, den unrechtmäßigen Griff in die Staatskasse oder die Verteilung politischer Posten für persönliche oder familiäre Zwecke auch noch mit dem Allgemeinwohl zu rechtfertigen. Ich vertraue darauf, dass die bayerische Justiz ohne Ansehen der Person ihres Amtes waltet, den Vorwurf des Sozialbetrugs rechtsstaatlich verfolgt und schnell zu einem gerechten Urteil kommt.

Es ist unerträglich, wenn die CSU mit Slogans gegen Migrantinnen und Migranten hetzt und ihnen bei Rechtsverstößen mit Ausweisung droht. Empfängerinnen und Empfängern sozialstaatlicher Leistungen wie Hartz IV wird bei geringen Anlässen die Hilfe gekürzt, während der Ex-CSU-Fraktionschef seiner Ehefrau über 22 Jahre lang monatlich bis zu 5500 Euro auszahlte und für die ‚Scheinselbstständige‘ nicht einmal Sozialabgaben abführte. Bei der bayerischen Einheitspartei sind Sozialbetrug, Vetternwirtschaft und Klientelismus keine Seltenheit. Dies zeigt, wie heuchlerisch und selbstgerecht einige Vertreterinnen und Vertreter der CSU vorgehen. Dass die Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen auf ein historisches Allzeittief der bayerischen Demokratie zusteuert, ist auch eine direkte Folge dieses kriminellen und zugleich unmoralischen Verhaltens.“