Die Bundesregierung versucht beim umstrittensten Infrastrukturprojekt in Bayern weiter den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position.
Zum Absturz des Kampfjets im Landkreis Neustadt an der Waldnaab äußert sich Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Die heute vorgestellten Umweltdaten 2015 zeigen ganz klar: Ohne ein Umsteuern auch im Verkehrsbereich wird Deutschland sein Klimaziel klar verfehlen. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Ausbaupläne von Bund und CSU-Staatsregierung für die Dritte Startbahn am Flughafen München.
Eva Bulling-Schröter stellt zu den Aussagen von OB Dr. Lösl (CSU) gegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt in der Stadtratssitzung am 30. Juli 2015 klar: Die Linke ist für einen wirksamen, sozial gerechten Mietpreisspiegel, der bezahlbare Mieten für Alle überhaupt erst ermöglicht.
Wir wollen auch mit Betten, an denen Parkuhren angebracht sind, auf die Situation im Gesundheitsbereich aufmerksam machen. Vielfach fehlen Pflegekräfte und aufgrund der Budgetierung wird Gesundheit oft nur noch als Ware gesehen.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist besonders für die CSU eine krachende Niederlage mit Ansage. Die Linke. Bayern fordert statt konservativem Blindflug eine Stärkung des Kita-Besuchs und der frühkindlichen Bildung für alle sozialen Schichten.
Am Montag, den 20. Juli 2015, stand ein Besuch in Regensburg auf dem Programm. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Richard Spieß und die Mitarbeiterin unserer Stadtfraktion in Regensburg, Marina Mühlbauer, hatten mir dafür ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt.
Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zum Brandanschlag auf eine künftige Asylunterkunft in Reichertshofen-Winden in der vergangenen Nacht:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.
Zu den Äußerungen von Markus Söder, das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge abzuschaffen, sagt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
„Viele Menschen in Bayern und Unterfranken haben das Ende dieses AKW ein halbes Leben lang herbeigesehnt. Sie können nun endlich aufatmen, denn es ist eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Bayern geschafft.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und den Atomkonzernen über die Rücktransporte von mittel- und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland:
Im Gegensatz zu seinem deutschen Vorgänger Benedikt, der einer ungerechten Welt einen moralischen Anstrich verpassen wollte, spricht Papst Franziskus klare Worte: Ungehemmter Kapitalismus ist Ursache für mehr Krieg, mehr soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung und Klimawandel.
Links und jung: Eine Besuchergruppe aus Bayern war auf Einladung von Eva Bulling-Schröter in Berlin. Das Motto: “Antimilitarismus und Antifaschismus”! Die Mehrheit der jungen Berlin-BesucherInnen engagiert sich politisch: in Schülervertretung, im SDS Bayern, in Kreisverbänden der Partei, Gewerkschaft, Beruf und Alltag.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für AsylbewerberInnen in Hepberg: Bis jetzt waren Brandanschläge auf Asylbewerberheime weit weg. Ich verurteile diese feige Straftat und fordere, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Menschen verletzt, da die Container noch nicht belegt waren.
Die Friedensbewegung wird weiter gebraucht: Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Boomende Rüstungsindustrie und US-Dronenkrieg von Deutschland aus zeigen, dass Frieden und Wohlstand im Kapitalismus mit Krieg in anderen Ländern bezahlt wird.
Fortbildung für die Bundeswehr mit Eva Bulling-Schröter zu Energie und Klima. Mit einer Linken, und dann noch aus Bayern, hätten sie noch nie gesprochen, so die Bundeswehr- angehörigen aus dem benachbarten Bundesland.
