„Morgen ist der Tag der Migrantinnen und Migranten. Doch Bayern zeigt sich wieder von seiner unmenschlichen Seite“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern.
Zur geplanten Abschiebung von beschlagnahmten Tieren in Bayern erklärt die Landessprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, MdB:
Dezentrale Bürgerenergien fördern, weniger Straßen- und Flughafenbau erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur heutigen Regierungserklärung von Umweltministerin Scharf.
DIE LINKE startet heute im Rahmen ihrer Bundeskampagne „Das muss drin sein!“ den Schwerpunkt „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“.
Zur Ausgrenzung der ehrenamtlichen Unterstützer/innen und Helfer/innen im Manchinger „Balkanzentrum“ erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zu den Ergebnissen des Gipfels der bayerischen Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Gesetzesentwurf der CSU für eine schärferes Versammlungsrecht: „Verstöße gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot statt als Ordnungswidrigkeiten wieder als Straftaten einzustufen, ist reine Schikane.
„Ministerin Aigner frisiert die Energieziele und überspielt mit dem neuen Energiekonzept richtungweisende Fehlentscheidungen Bayerns wie die 10H-Regelung und die Blockade der steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung“,…
200 Flüchtlinge mussten am Passauer Bahnhof im Bierzelt übernachten. Gleichzeitig bleibt das Drehkreuz München mit seinen vielen Ressourcen geschlossen.
„Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern.
„Seehofers Versprechen, für weniger Stromautobahnen zu sorgen, ist bereits wieder Schnee von gestern“, so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern und für Energiepolitik in der Fraktion in Berlin zuständig.
Pünktlich zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit und dem damit verbundenen Ende des Eisernen Vorhangs spricht sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Söder für neue Grenzzäune aus. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter…
Bei der Veranstaltung zum Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit Klaus Ernst (MdB), Rainer Forster (KAB Diözesanverband Freising) und Ludwig Maier (DGB Bayern) kamen viele Interessierte und Zuhörer. Am Ende waren alle einig: Auf zur Demo im Oktober nach Berlin! TTIP muss fallen!
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.
Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Balkan schrie.
Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.
Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Aigner (CSU) beim Deutschen Energiekongress:
Eine Kleine Anfrage deckt auf: Schon heute könnten bei aktuellem DB-Fahrplan 22.541 Flüge im Jahr, was sechs Prozent aller Flüge ausmacht, durch Bahnfahrten ab dem Münchener Hauptbahnhof mit weniger als vier Stunden Reisezeit ersetzt werden. Nimmt man sechs Stunden Bahnfahrtzeit als Grenze, so steigt der Anteil bereits auf gut 25 Prozent, was 92.388 Flügen entspricht.
Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber.
Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.
