Es ist an Widersinnigkeit nicht zu überbieten, ein Land zum sicheren Drittstaat zu erklären, weil von dort besonders viele Menschen flüchten. Stattdessen müssen die Fluchtursachen im Kosovo bekämpft werden.
„82.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Massenpetition, ein Bürgerentscheid in München, das Votum der gesamten Opposition und der vier CSU-Abgeordneten der Landkreise rund um den Flughafen waren der CSU wohl noch nicht genug Gegenwind.
Wir haben uns sehr über den überwältigenden Wahlerfolg unserer Schwesterpartei Syriza gefreut. Die große Mehrheit der Menschen in Griechenland dokumentiert damit, dass sie nicht mehr bereit sind, die neoliberale Politik ihrer Regierung und der europäischen Troika zu akzeptieren. Mit der bisherigen Politik wurde Griechenland an den Rande des Ruins gefahren, während Banken und Millionäre davon profitierten.
„Mit dem Abschlussdokument von Lima ist ein Schritt auf dem Weg zum Weltklimaabkommen von Paris 2015 gelungen. Jedem muss aber klar sein, dass nicht verbindliche CO2-Reduktionsverpflichtungen verhandelt werden, sondern lediglich über lockere Regeln für eine Art internationalen Klima-Nachhaltigkeitsbericht gerungen wird, wie ihn Unternehmen heutzutage vorlegen.
„Die Industrieländer müssen ihrer Verantwortung für den globalen Klimawandel gerecht werden. Sie sind es, die im Kampf gegen die Erderwärmung vorangehen müssen. Deutschland macht viel, aber nicht genug. Dass allein das größte Kohlekraftwerk in Deutschland im Jahr so viel CO2 ausstößt wie ein kleines Entwicklungsland zeigt, wie groß die Klimaschuld des Nordens ist.
„Die vorgelegten Programme werden die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ermöglichen, sie greifen zu kurz und setzen allein auf Freiwilligkeit“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz und Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz.
“Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf sich von der Kohleindustrie nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Er muss den Kohlekraftwerksbetreibern klare Vorgaben machen. Die Energiekonzerne haben noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Man muss sie in die Pflicht nehmen”, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Deals zur Reduktion der CO2-Emissionen mit der Kohleindustrie.
„Für die Länder im Norden wird der Klimawandel sehr viel Geld kosten, für hunderttausende Menschen im Süden die Existenz. Kanzlerin Merkel muss Klimapolitik endlich zur Chefsache erklären und Position beziehen zum schwelenden Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zur Erreichung der deutschen Klimaziele“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesregierung kommt an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Statt auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren, sollte Herr Gabriel endlich gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen…
So begrüßenswert und nötig eine Annäherung zwischen den beiden größten Klimaverschmutzern der Welt auch ist, die erklärten Ziele zur Treibhausreduktion und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind weder verpflichtend noch ambitioniert genug…
Die Bundesregierung muss Schluss machen mit Sonntagsreden und das Heft des klimapolitischen Handelns in die Hand nehmen.
Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat.
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, als Mitglied des deutschen Bundestages und umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion der LINKEN wende ich mich in großer Sorge an Sie. Wie Sie bin ich betrübt über den Tod eines vier Jahre alten Jungen, der von einem Rudel streunender Hunde angegriffen wurde und zu Tode kam. So ein trauriger Unfall darf nicht […]
Gregor Gysi, Caren Lay und Eva Bulling-Schröter haben heute ein Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Reform der Ökostromförderung vorgestellt.
