Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den vom bayerischen Ministerrat beschlossenen Maßnahmen „zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Kosovo“: Es ist an Widersinnigkeit nicht zu überbieten, ein Land zum sicheren Drittstaat zu erklären, weil von dort besonders viele Menschen flüchten. Stattdessen müssen die Fluchtursachen im Kosovo bekämpft werden. Ein Land darf erst dann zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden, wenn eine Flucht von dort nicht mehr notwendig ist und die Menschen dort auch wirklich Perspektiven haben.
Die erhöhte Anzahl von Geflüchteten darf nicht dazu führen, dass Menschen vorschnell abgeschoben werden, ohne dass ihre Asylanträge gründlich geprüft wurden -sie haben ein Recht darauf !
Noch skandalöser ist die Forderung nach einer schnellen und medienwirksamen Massenabschiebung durch die deutsche Botschaft in Pristina. Die Botschafterin hat die Regierung Mustafa / Thaci sowie deren Privatisierungsprozess im Kosovo unterstützt. Seit der Regierungsbildung explodieren die Flüchtlingszahlen. Die Menschen sehen keine Perspektive mehr. Bayern und Deutschland sollten sie in dieser Situation nicht allein lassen.“
