CSU ignoriert Willen der Bürgerinnen und Bürger

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur gestrigen Abstimmung zur dritten Startbahn im Bayerischen Landtag:

„82.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Massenpetition, ein Bürgerentscheid in München, das Votum der gesamten Opposition und der vier CSU-Abgeordneten der Landkreise rund um den Flughafen waren der CSU wohl noch nicht genug Gegenwind. Sie entschied sich gestern trotzdem dafür, den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zu befürworten.

So sieht die Dialogbereitschaft von Ministerpräsident Seehofer aus: Wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt, wird der Bürgerwille konsequent ignoriert. Außerdem werden hier Steuergelder für eine zusätzliche Startbahn, die völlig überflüssig geworden ist, verschwendet. Diese Gelder werden Bayern nun an anderer Stelle fehlen, zum Beispiel bei der Förderung strukturschwacher Regionen, beim sozialen Wohnungsbau oder bei der Energiewende.“