Auch Die Linke hatte ihre geplanten Aschermittwochsveranstaltungen abgesagt (Foto: Privat)
Nach dem tragischen Zugunglück von Bad Aibling aus Respekt gegenüber den vielen Toten, Verletzen und Hinterbliebenen abgesagten politischen Aschermittwoch 2016 dokumentieren wir an dieser Stelle die nicht gehaltene Rede von Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin von Die Linke. in Bayern:
Sehr verehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, dass Gregor Gysi wieder einmal hier bei uns in Ingolstadt ist. Herzlich Willkommen, lieber Gregor!
Viele können sich bestimmt nicht mehr daran erinnern, wann es das erste Mal war, dass Gregor am Aschermittwoch hier in Ingolstadt war: Es war der erste Aschermittwoch der Linken. 1994! Damals, kurz vor der Bundestagswahl im Herbst, stellte Gregor das Ingolstädter Manifest vor: Wir mitten in Europa – Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Ungleichheit, Kroatien-Krieg, Flüchtlinge, Gefahr von rechts, europäische Einigung, Ökologie – 22 Jahre ist das jetzt her. Die Baustellen sind geblieben. Und an einem neuen Gesellschaftsvertrag arbeiten wir bis heute, dafür steht DIE LINKE!
Eine große Berliner Zeitung titelte damals: Gysi bei den Bergbauern in Ingolstadt. Inzwischen weiß man wohl auch in Berlin, dass die Berge südlicher beginnen. Und dass DIE LINKE sich einen festen Platz in der Gesellschaft erkämpft hat. Auch in Bayern, worauf vor 22 Jahren keiner auch nur einen Pfifferling gewettet hat!
Lieber Gregor, Du hast ja jetzt schon eine Stadttour mit dem Ingolstädter Fernsehen hinter Dir. Und Du hast Dir die Ingolstädter Schönheiten, und auch Hässlichkeiten angesehen und das Gesehene sicherlich auch gebührend kommentiert.
Viel hat sich verändert, seit Du das letzte Mal hier in Ingolstadt warst.
Ingolstädter Kita-Schmarrn
Wir sind heute die jüngste Großstadt in Deutschland. Und wir leben hier in einer Stadt, deren Bürgermeister Chef eines Bürgerkonzerns sein will. Bürgerkonzern, so nennt er die Stadtverwaltung. Und als Chef eines Unternehmens agiert er auch wie ein Firmenboss. Und weil der Konzern seiner Buchhaltung zufolge jetzt sparen muss gehen jetzt die Kita-Gebühren hoch. Um sage und schreibe 16 Prozent. Begründet wird das mit der Erhöhung der Gehälter der Erzieherinnen. Das waren zwar nur 4 % mehr Geld! Aber der Bürgerkonzern spart einfach auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger. So wie Firmen auf Kosten der Belegschaft. So ein Schmarrn machen wir hier in Ingolstadt, lieber Gregor! Zu Recht hat sich darum jetzt eine Initiative gegründet, um gegen diese Zauberkünstler der Schwarzen Haushaltsnull anzustinken. Wir können sagen: Leute, ihr habt recht! Wir unterstützen euch. Zwei Kitakosten-Erhöhungen, und das nacheinander, das ist nicht akzeptabel! Noch weniger akzeptabel ist es die Erhöhung mit dem Gehaltsplus der Erzieherinnen zu begründen und gegenzurechnen, und dann noch falsch! Die Gehälter müssen rauf, das wäre richtig! Und die Kita-Kosten runter, so einfach ist das! Ich finde es unerträglich, dass hier in der Stadt die einen gegen die anderen ausgespielt werden: Eltern gegen Erzieherinnen, berufstätige Frauen gegen nicht berufstätige Frauen. Beim Erzieherinnen-Streik hatten Eltern natürlich Probleme im Alltag, klar! Aber wie anders können sich die Beschäftigten wehren, frage ich da? Fakt ist doch, dass Kindererziehung Geld kostet. Und dass gute Kindererziehung auch gutes Geld wert sein muss, gerade in einem so wohlhabenden Bundesland wie Bayern muss das drin sein! Da kann es doch nicht sein, dass wieder nur die besser Verdienenden sich die bessere Erziehung und die bessere Bildung leisten können. Und sich der große Rest mit der Unterfinanzierung der Kitas rumschlagen muss. Nein, das geht nicht, dagegen muss man sich wehren, dagegen muss man aufstehen!
Sitten wie im Fürstentum
Doch Seehofer will mit seiner CSU-Herrenriege die Frauen lieber hinterm Herd stehen sehen. Nicht mehr und nicht weniger will das blau-weiße Erziehungsgeld, das weiß doch jede und jeder! Vor Gericht ist die bayerische Herdprämie dann ja auch auf dem Bauch gelandet. Zu durchsichtig war der Plan aus München, den Eltern den Kindergartenplatz abzukaufen statt in der Fläche neue Kitaplätze zu schaffen. Derlei Versuche sind in anderen europäischen Ländern bekanntermaßen grandios gescheitert. Was wieder zeigt, dass die CSU nicht nur beratungsresistent, sondern auch frauenpolitisch noch im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist. Aber viel für Kinder hat die CSU ja eh nicht übrig! Da braucht man sich nur das unmenschliche Asylpaket II anschauen, das unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland ohne Familie lassen will.
Überhaupt sind die Sitten hier wie in einem alten Fürstentum. Was früher das blaue Blut war sind heute Parteibuch und Familienbande.
Gleiches Parteibuch, gleiches Ehebett … Posten als Geschäftsführer!
Das ist ja schon ganz lange so in Bayern. Gekuschelt und gemauschelt wird natürlich ganz geheim. Aber manchmal kommt sogar was an die Presse. Das neueste Schmankerl ist schnell erzählt: Da verhindern einige Granden der Stadt zusammen mit dem heimischen CSU-Kulturreferenten die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers im Aufsichtsrat der neu gegründeten Veranstaltungs-GmbH durch einen höher qualifizierten Kandidaten aus Regensburg. Durchgeboxt wird der Wunschkandidat der Fraktionsvorsitzenden in spe. Warum? Weil der ist auch ihr Wunschkandidat in anderen Angelegenheiten ist: Die beiden teilen nicht nur Parteibuch, auch das Ehebett ist dasselbe! Sie sind nämlich verheiratet, stecken also unter einer Decke, könnte man sagen! So geht das! Bravo! Die Verquickung von Staat und Bettvorleger kennen wir ja schon von Seehofer, der seiner Ex-Geliebten damals, wie man munkelt, einen hochdotierten Posten in einer Berliner Bundesbehörde verschafft hat.
Audi und VW, tun dem Klima weh
Weniger praktisch ist im Bürgerkonzern Ingolstadt die Abhängigkeit von einem ganz anderen Konzern, einem aus der Autoindustrie. Ihr wisst, es ist vom VW-Konzern die Rede. Und der hat wiederrum einen massiven Skandal an den Hacken, der viel viel Geld und viel Image kosten wird, ganz zu Schweigen von den Umwelt- und Gesundheitsfolgen Schon jetzt wird diskutiert, wieviel Steuern der Konzern weniger in den Stadtsäckel zahlen wird. Und es werden schon Maßnahmen besprochen. Ihr wisst, wer die Zeche der Betrügereien auslöffeln wird? Also die Konzernbosse sind es sicher nicht. Es sind die Beschäftigten, die weniger Sonderzahlungen erhalten werden. Die Männer und Frauen im Blaumann werden die Kosten der Gerichtsprozesse und Schadensersatzzahlungen rausschuften müssen.
Ob Hoeneß oder Hadertauer, keine Angst vor der Gefängnismauer
Der Gelackmeierte ist wieder der kleine Mann: Die Kolleginnen und Kollegen bei Audi am Band, sie sind es doch nicht, die an an Schadstoff-Programmen rummanipuliert haben, sie haben sich mit dem Betrug nicht dumm und dusselig verdient. Dass sie jetzt die Zeche der Manager blechen müssen ist unfair, ist ungerecht und ist unsozial! Aber so läuft das nun mal im Kapitalismus und in einer Stadt, wo die Konzerne und ihre Konzernchefs das Lenkrad in der Hand halten. Apropos Autostadt. Nicht nur Autos sind hier sehr beliebt. Es gibt und gab auch Hersteller von kleinen, aber dafür sehr teuren Modellautos. Dieser Skandal spielt sich zwar in München vor Gericht ab. Und ich bin wirklich gespannt, was daraus für Konsequenzen gezogen werden, denn vor Gericht sind im Freistaat manche gleicher als andere, nachdem der Steuerhinterzieher vom FC Bayern ja vorzeitig wieder auf freien Fuß kommen wird. Aber ich möchte daran erinnern, dass es ein Ingolstädter, der Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich war, der als bekennender Fan von Modelleisenbahnen gesagt hat: Wer betrügt, der fliegt! Ich hoffe, den Freiflugschein, den gibt es dann auch für die liebe Frau Haderthauer von der CSU!
Wer keine Miete zahlt, der fliegt!
Geradezu in die Luft gegangen sind in Ingolstadt die Mieten: Es herrscht große Wohnungsnot. Und nicht erst seit jetzt ist das bekannt. Es wurden eben keine Sozialwohnungen gebaut, sondern im Gegenteil, immer mehr sind aus der Sozialbindung rausgefallen. Also steigen die Mieten und für Menschen mit kleinerem Geldbeutel, für Studenten, für Lehrlinge, ist es mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit überhaupt noch eine erschwingliche Bleibe zu finden. Um beim Fürsten-Bild zu bleiben: Hat früher der Schlossherr die Bauern und Patrizier ausgequetscht, erledigen das heute die soziale Marktwirtschaft und die Konkurrenz auf dem Immobilienmarkt. Die Grundstückspreise steigen, die Mieten gehen hoch, ganz von alleine, ohne eine Verbesserung für diejenigen, die jeden Monat zahlen müssen. Ingolstadt liegt da in der Bundesrepublik an der traurigen Spitze.
Billige Wohnungen braucht die Stadt
Was wir brauchen ist ein System aus sozialem Wohnungsbau und Genossenschaften, die gerade auch für den kleineren Geldbeutel was zur Verfügung stellen. Und da muss der Bund ran, und natürlich auch Land und Kommune. Aber seit Jahren blockiert die CSU, etwa einen Mietspiegel auch hier in Ingolstadt. Und zwar so einen Mietspiegel, der die Mieten nicht noch zusätzlich in die Höhe treibt. Da ist die große Koalition gefordert, aber von der CSU habe ich da in Berlin nur Abwehrhaltung gesehen. Und ich sage hier an dieser Stelle, trotz Wohnungsnot: es darf nicht alles zugebaut werden! Der Grüngürtel um Ingolstadt muss bleiben. Und wir brauchen eine nachhaltige Bauweise, d.h. ökologisch, mit dezentralen, regenerativen Energien, mit Grün – und Erholungsflächen, für Fußgänger, Fahrradfahrer und öffentlichem Verkehr
Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt bleibt dumm.
Ingolstadt liegt an der Donau. Und nicht umsonst bin ich in Berlin Mitglied der Parlamentariergruppe frei fließender Flüsse. Jetzt schaut es also so aus, als wenn die Stadtspitze das geplante Donaumuseum begraben will. Das Festungswerk Kavalier Dallwigk auf dem früheren Gießereigelände soll jetzt ein Existenzgründerzentrum werden. Nix mit Donaumuseum. 12 Jahre Arbeit des Fördervereines für die Katz – wie ignorant und borniert! Und ich frage mich, gibt es nicht eine andere Möglichkeit für ein Gründerzentrum oder eine andere würdige Unterkunft für das Donaumuseum? Aber offensichtlich ist das nicht gewollt! Und deshalb haben Ingolstädter BürgerInnen eine Petition erstellt, die es auf den Punkt bringt: Bürgerbeteiligung, das A und O einer guten Politik. Die Bürgerinnen hier in Ingolstadt wollen mitreden und gefragt werden. Und deshalb unterstützt die Linke auch diese Petition an den OB: Bürgerbeteiligung muss gelebt werden und nicht nur Lippenbekenntnis bleiben!
“Bis zur letzten Patrone”
So und jetzt von Ingolstadt nach München und zur CSU. Von der Maut hört man jetzt nix mehr aber dafür mehr von dem großen Streit zwischen CSU und CDU. Und wie immer schafft es die CSU zu suggerieren, dass sie eigentlich Opposition ist. Aber nein, die sind an der Regierung! Seehofer will der AfD das Wasser abgraben, indem er ihre Forderungen übernimmt. Sie hat jetzt sogar einen Schießbefehl gefordert, wer die Grenze übertritt, darf abgeknallt werden. Also hier haben die selbsternannten Deutschlandretter ganz klar beim Seehofer abgeschrieben. Obwohl Plagiate ja Guttenbergsche CSU-Spezialität sind, es war Seehofer, der den Sozialstaat beim Aschermittwoch 2011 noch “bis zur letzten Patrone” verteidigen wollte. Aber wie beim Franz Josef funktioniert´s halt nicht mehr. Der hat damals gesagt: rechts von mir steht nur noch die Wand. Aber die Menschen wählen eben doch lieber das Original und nicht die Kopie, das zeigen die Umfragen. Aber wie die deutsche Geschichte immer wieder gezeigt hat: Mit dem Schüren von Ängsten lässt sich halt gut Politik machen, besonders in der Krise. Die Republik wird nach rechts geschoben und es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Flüchtlingsheim brennt, Menschen verletzt oder bedroht werden.
Reiches Deutschland, arme Welt
Aber darüber, wie Fluchtgründe beseitigt werden, und ob wir hier im reichen Deutschland eine Mitverantwortung tragen, darüber wird nur schwadroniert, aber nicht gehandelt. Im Gegenteil. Waffen werden weiter in Kriegsgebiete geliefert. Die Wirtschaft in Fluchtstaaten wird kaputt gemacht mit Billigfleisch-Exporten, mit Billigklamotten, die bei uns weggeworfen und der dortigen Textilindustrie schaden. Mit Bergbau und einer Ölförderung, die Urwälder, Meere und ganze Landstriche vernichtet, mit der Überfischung der Meere durch große Trawler vor Afrikas Küsten, die Fischer vor Ort zu Piraten oder Flüchtlingen werden lässt. Im Sudan droht eine Hungersnot, weil es keine Ernten mehr gibt, der Regen kommt nicht, der Klimawandel lässt grüßen. Natürlich können die Probleme nicht schnell gelöst werden. Aber auf Flüchtlinge zu schießen, wie es von der rechtsradikalen AfD vorgeschlagen wird, das ist menschenverachtend. Und das muss geächtet werden. Das ist verfassungsfeindlich und kriminell.
Seehofer der Entschlossene im Kreml
Und dass Seehofer zusammen mit Stoiber jetzt Putin im Kreml den Hof gemacht hat, da ging es doch nicht um Flüchtlinge. Da ging es wieder nur um die Interessen der Wirtschaft. Darum schweigt er sich ja auch aus über den Inhalt der Gespräche. 2014 hat Seehofer noch laut gebrüllt, die heutige Zivilisation dürfe der russischen Besetzung der Krim nur mit Geschlossenheit und Entschlossenheit entgegentreten. Kaum ruft Bayerns Industrie, ist sie weg, nicht mal zwei Jahre hat seine Entschlossenheit gereicht! Geschlossenheit beweist die CSU, wenn es um das gegeneinander ausspielen von Menschen geht. Es ist ein populistischer Trugschluss, dass die Renten steigen oder dass Hartz IV erhöht wird, wenn nur weniger Flüchtlinge im Land sind. Die neoliberale Politik der Schwarzen Null, der Überlebenskampf auf dem Arbeitsmarkt, die Sonderrechte bei Steuern und Abgaben für Unternehmer, der riesige Billiglohn-Sektor, die steigende Altersarmut, das sind die wahren Gründe dafür, dass es vielen Menschen in diesem reichen Land nicht gut geht.
CSU-Geschlossenheit gegen Flüchtlinge und Mindestlohn
Entschlossenheit hat die CSU nicht nur in ihrem Kampf gegen einen nationalen Mindestlohn bewiesen. Entschlossenheit blitzt auch dann schnell auf, wenn es um das Wegsperren und Abschieben von Menschen in Not geht. Wie schäbig diese Politik der angeblichen Christenpartei ist zeigt sich am Beispiel der sogenannten Rückführungslager, hier in Ingolstadt, in der Immelmann-Kaserne. Die Caritas darf nicht mehr helfen, die Staatsregierung von Oberbayern änderte einfach den Arbeitsauftrag. Damit ist die einzige unabhängige Stelle für Flüchtlinge außen vor. Dabei brauchen gerade diese Menschen dort unseren Beistand und Hilfe. Aber sie werden allein gelassen, sollen dann auch keine Kleidung mehr aus der Kleiderkammer bekommen, weil angeblich kein Platz da ist. Männer, Frauen und viele Kinder leben völlig abgeschieden ohne Chance auf Kontakt mit der Außenwelt. Was in den Lagern passiert, davon soll so wenig wie möglich nach außen dringen. Das Ganze ist Schikane. Bei der ganzen Hetze, bei der ganzen Abschiebe-Mentalität, bei dem ganzen braunen CSU-Gebaren braucht man sich nicht zu wundern, dass beim Fasching auf einmal “Asylpanzer” durch die Stadt rollen, wie jetzt in Reichertshausen. Die sind zwar nur aus Holz und Pappe, aber die menschenverachtende Botschaft des Wehrmachtspanzers ist angekommen!
Aber es gibt auch Menschen hier in Ingolstadt, und in ganz Bayern, die sich um Flüchtlinge kümmern. Und die das tun, was eigentlich andere Stellen machen sollten. Freizeit, Hilfe und ein gegenseitiges Kennenlernen von Menschen hier in Ingolstadt wird von den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern getragen! Und dafür herzlichen Dank!
Lieber Gregor, ich überreiche nun Dir das Wort!
Vielen Dank!
