Große Koalition vertagt Klimawandel auf übermorgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn unsere Nachkommen eines Tages schauen, was in den Geschichtsbüchern über die Weltklimakrise steht, dann werden sie nur zu einem Schluss kommen können: mit Vollgas gegen die Wand. Der Warschauer Klimagipfel ‑ meine Vorredner haben ihn bereits angesprochen ‑, aber auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD weisen in diese Richtung. Ich glaube nicht, dass die künftige Bundesregierung es wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, erst recht nicht unter der Ägide der Möchtegernklimakanzlerin Merkel. Der Klimagipfel in Warschau hat gezeigt, dass sich die Klimakrise weltweit weiter zuspitzt. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft wird immer noch zu wenig gehandelt, auch und gerade in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN)

Die Gefahr des Klimawandels wird kollektiv verdrängt. Damit meine ich nicht nur die Klimawandelleugner in der CDU, von denen sich einer vorhin zu Wort gemeldet hat. Wir kennen die Arbeitsteilung von der letzten Großen Koalition: Die SPD schmeißt ihre Wahlversprechen über Bord, um mit Volldampf Kurs auf mehr Braunkohletagebau und mehr Kohlekraftwerke zu nehmen. (Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie der Wirtschaftsminister aus Brandenburg!)

Verpufft ist auch Steinbrücks noch im August angekündigte staatliche Strompreisaufsicht, mit deren Hilfe Energiearmut und Stromsperren verhindert und die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beendet werden sollten. Wie steht es so schön im Koalitionsvertrag: Begrenzung der “Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, und man will „der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ geben. Was hinter dieser Verklausulierung steht, ist ja wohl klar: Der Ausbau der Erzeugung von Energie aus Wind und Sonne wird gebremst; schwarz wie Kohle ist die Zukunft.

Damit hat Hannelore Kraft zum wiederholten Male ihre schützende Hand über die sogenannte fossile Energieindustrie gehalten. Und die CDU? Die zieht mit. Wenn es dem Klima an den Kragen geht, dann ist die Union sogar noch besser. Ich nenne nur die Quandt-Spenden und Daimlers frisch gebackenen Lobbychef Eckart von Klaeden. Die Autolobby ist stark. Sie sorgt dafür, dass in Brüssel die Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Pkw ausgebremst wird und durch eine Blockade im Rat die Rechte des Europaparlaments infrage gestellt werden. Das BMW-Mandat wird geflissentlich umgesetzt: Bloß keine Unternehmensinteressen antasten, weder in Europa noch im Bund. Den Vorschlag der SPD, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, haben die Herren von der CDU auch zu Fall gebracht. Der Klimaexperte der SPD twitterte dazu: Klimaschutz im Koalitionsvertrag ‑ Note drei minus. Mal sehen, ob die SPD die Versetzung schafft. Klar ist, dass wir mehr Arbeitsplätze brauchen; aber wir brauchen ökologische Arbeitsplätze, mit weniger CO2-Ausstoß. Ich sage Ihnen: Das ist machbar. (Beifall bei der LINKEN)

Für Millionen von Menschen, die nicht erst seit heute unter den Folgen der Gletscherschmelze, unter den Folgen von Überschwemmungen und Dürren leiden, wird Deutschland unter dieser Großen Koalition ‑ das ist eine große Kohle- und Autokoalition ‑ wenig Gutes bringen. Das hat natürlich mit Kapitalismus zu tun. Wir müssen Nein sagen zu dieser Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen, (Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sagt der Papst auch!)

und zwar nicht nur zwischen dem Bodensee und Rügen, sondern weltweit. Die Verweigerung der Regierungsparteien, die freien Kräfte des Marktes an die Leine zu nehmen, ist nicht nur ein Beleg für die Beißhemmung der Politik gegenüber der Wirtschaft ‑ dieser Vorwurf stimmt einfach ‑; aufs Spiel gesetzt wird die Atmosphäre des ganzen Planeten. Ich sage Ihnen: Diese Wirtschaft, meine Damen und Herren, tötet. ‑ Darüber regt sich ja niemand auf. Das wundert mich. (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Wir haben nicht zugehört! Sagen Sie es bitte noch einmal!)

Die Forderung nach weniger Egoismus und mehr Gerechtigkeit, gerade auch in Klimafragen, würde ich sofort unterschreiben. Gestellt hat sie kein Geringerer als Papst Franziskus in seiner jüngsten Erklärung zur Reformierung der katholischen Kirche. Sie arbeitet sogar an einer Umweltenzyklika. Wenn selbst der Vatikan das sagt, dann, meine ich, sollten auch Sie ihm einmal zuhören und nicht nur ich als alte Linke. (Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss noch: Es gibt im Internet ein BlaBlaMeter, das Texte auf ihren Aussagegehalt prüft und ganz unideologisch entlarvt, wie viel um den heißen Brei herumgeredet wird. Wir haben dort einmal die Klimavereinbarung aus dem Koalitionsvertrag eingegeben. Ich zitiere das Ergebnis: Ihr Text riecht schon deutlich nach heißer Luft. Sie wollen hier wohl offensichtlich etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken. (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Wie riecht denn heiße Luft?)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Liebe Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Ich komme zum Schluss. – Die Linke sagt: Wir wollen eine gerechte Klimapolitik und eine Energiewende ohne Stromsperren und Industrieprivilegien. Wir brauchen Klimagerechtigkeit weltweit. Nach 20 Jahren erfolgloser Klimapolitik heißt das für uns auch, dass der Status Klimaflüchtling in die UN-Flüchtlingskonvention aufgenommen werden muss. (Beifall bei der LINKEN)