Rede am 22.05.2015 zum Zusatzpunkt Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Ende März haben wir schon gestaunt, als aus Ihrem Hause der Vorschlag für einen Klimabeitrag der ältesten Kohlekraftwerke in den Büros eintrudelte. Wir haben dazu gesagt: intelligenter Vorschlag, findet unsere Anerkennung, auch wenn wir – das wissen Sie ja – den gleichzeitigen Beschnitt bei der KWK nicht akzeptiert haben. Dann haben wir in den Büros Wetten abgeschlossen, wie lange Herr Gabriel durchhalten wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Mindrup (SPD): Illegales Glücksspiel bei den Linken! – Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das sind ja Zocker!)
Fast acht Wochen hat er durchgehalten gegen den Widerstand aus der CDU/CSU, seiner SPD und der IG BCE. Herr Gabriel, Sie haben den Fehler gemacht, der Kohleindustrie genau das abzuverlangen, was sie dem Klima schuldet, nicht mehr und auch nicht weniger. Im Kompromiss innerhalb der Koalition wird das dann plattgemacht, und es kommt am Ende nichts dabei heraus.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Abwarten!)
Nach acht Wochen ist der Minister nun eingeknickt, er hat seinem schönen Instrument die nordrhein-westfälischen Zähne gezogen. RWE und Eon sagen Danke schön.
Es geht hier und heute darum, wie lange die großen Energiekonzerne noch durchgefüttert werden sollen. Wir wissen es: Irgendwann verabschieden sie sich dann geschickt aus der Verantwortung und hinterlassen uns verwüstete Landschaften und verockerte Flüsse. All das müssen am Ende die Menschen zahlen, noch Generationen nach uns; es wird bereits diskutiert. Da sagen wir: Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Dieses kurzsichtige Handeln, meine Damen und Herren Kohlelobbyisten, bezahlen Ihre und unsere Kinder und Enkel; sie werden die Kosten der Renaturierung, der Entgiftung von Trinkwasser und vor allem die Folgen des Klimawandels tragen. Das dürfen wir einfach nicht zulassen!
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt zum Klimabeitrag. Der nun vorgelegte Minibeitrag ist um ein Viertel geschrumpft; dafür wird bei der Kraft-Wärme-Kopplung etwas draufgelegt: 1,5 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro jährlich. Ob das genügt, um die KWK aus der Agonie zu holen, wissen wir noch nicht, auch nicht, ob mit der KWK der Beschnitt des Klimabeitrags wettgemacht werden kann; denn das funktioniert nur, wenn alte, mit Steinkohle befeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen durch neue Gas-KWK ersetzt werden. Das wäre zu hoffen, ist aber höchst optimistisch gerechnet, sage ich mal, und in der derzeitigen Marktsituation total unsicher. Damit sind auch die 4 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, die dadurch erreicht werden sollen, momentan reine Spekulation. Der Verkehrsbereich soll weitere 2 Millionen Tonnen auffangen, 1 Million im Schienenverkehr, 1 Million durch Elektro-Lkws.
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die es nicht gibt!)
Wir wissen noch nicht, wie das bis 2020 zu schaffen ist; die Koalition weiß es auch nicht. Das sind also wirkliche Luftbuchungen.
Jetzt stehen wir wahrscheinlich wieder vor der Diskussion über die Klimaschutzlücke, wie wir das 40-Prozent-Ziel erreichen wollen mit dem nun aufgeweichten Klimaschutzbeitrag, der die Stromwirtschaft erst recht ausnimmt. Ausdrücklicher noch als zuvor will die Bundesregierung nun auch Stilllegungen von uralten Kohlemeilern vermeiden. Ich frage Sie: Bis wann soll das dann eigentlich passieren? Sogar das RWE-Kraftwerk Weisweiler Block E von 1965 – wird jetzt 50 Jahre alt – und Block F von 1967 – wird in zwei Jahren 50 Jahre alt – wollen Sie am Tropf halten, indem Sie den Transport von Kohle über 150 Kilometer belohnen. Da sagen wir: Das ist wirklich Unfug.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Menschen, die von dem notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen sind, hätten von vornherein besser abgeholt werden müssen. Ich sage mal, das hat auch die SPD versäumt. Deshalb ist der Widerstand nun auch so groß. Der Wandel muss aber beschleunigt werden; das ist klar. Ich denke, da muss noch wesentlich mehr getan werden. Wir reden zwar schon; bloß, es braucht jetzt auch Handlungen. Die Braunkohleindustrie muss endlich einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
(Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Hat sie schon!)
Es gibt eine Studie des Wirtschaftsministeriums, die von Ihnen immer noch zurückgehalten wird; diese hätten wir gerne. Darin steht, dass im Bereich der erneuerbaren Energien 230 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Das ist in etwa so viel, wie seit 1990 im Braun- und Steinkohletagebau weggefallen sind. Es gibt also neue Chancen.
Zum Schluss komme ich noch zur KWK. Die Leute wollen wissen, wann das KWK-Gesetz kommt. Auch hier geht es um Arbeitsplätze, und es geht um die Stadtwerke. Ich muss das jetzt nicht durchdeklinieren.
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Sie, liebe Frau Kollegin, müssen zum Schluss kommen.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Und wenn ich jetzt höre, dass die CDU die Kohle an das KWK-Gesetz binden will. Ich muss sagen: Das finde ich vollkommen irrsinnig. Hier muss schnellstens etwas getan werden. Diese offensichtliche Bindung der beiden muss aufgehoben werden. Die KWK ist wichtig, und hier muss auch etwas getan werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
