Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU.
Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten.
Im altehrwürdigen Münchner Hofbräuhaus fand am Samstag die zentrale Abendveranstaltung der diesjährigen Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen!“ statt.
Unterschriftensammlung heute in Ingolstadt … …denn TTIP und CETA gefährden Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir sagen NEIN zu CETA und TTIP!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zur 3. Startbahn: „Entgegen seiner Aussage bleiben bei Söder Hintertüren offen. Die CSU ist weiter offensiv…
