Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis. Es ist richtig, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.
Wie wichtig Protest und Aufklärung über das menschenfeindliche Programm der AfD ist, diesen Beweis erbrachte Petry in ihrem Pressestatement, das gewohnt rassistisch ausfiel. Studien verneinen seit langem Zusammenhang zwischen Herkunft, Religion und Kriminalität.
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Landessprecher der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk:
Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.
Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber.
“Die Beleidigungen gegen Frau Bittner sind übel und darüber hinaus auch sexistisch. Sicher stellt das nur die Spitze des Eisberges dar und ist ein bekannt gewordenes Beispiel wie tief Rassismus inzwischen um sich greift.
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für AsylbewerberInnen in Hepberg: Bis jetzt waren Brandanschläge auf Asylbewerberheime weit weg. Ich verurteile diese feige Straftat und fordere, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Menschen verletzt, da die Container noch nicht belegt waren.
