In ihrer Bilanz der Klimaschutz-Anstrengungen und der Effizienzpolitik des vergangenen Jahres stellt Eva Bulling-Schröter der Bundesregierung ein mangelhaftes Zeugnis aus. Nur die Hälfte der vorgenommenen Aufgaben wurden erreicht oder auf den Weg gebracht. Das ist angesichts der verheerenden Klimaveränderungen zu wenig.
Wenn der Bundesminister mit hohen Kosten gegen die zusätzliche Förderung der KWK argumentiert, ist dies am falschen Ende gespart. Er sollte lieber die großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie zurückfahren, die die privaten Haushalte Milliarden kosten. Wir brauchen eine längerfristige Politik, am besten mit einem Klimaschutzgesetz.
