Am selben Tag beschließt der Bundestag grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen. Warum das nicht zusammen passt erklärt Eva im aktuellen ND-Blog “Klima und Wandel”.
Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.
Bei der Veranstaltung zum Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit Klaus Ernst (MdB), Rainer Forster (KAB Diözesanverband Freising) und Ludwig Maier (DGB Bayern) kamen viele Interessierte und Zuhörer. Am Ende waren alle einig: Auf zur Demo im Oktober nach Berlin! TTIP muss fallen!
Den G7 geht es einzig und allein um die Zementierung ihrer Weltmacht- stellung. Bestes Beispiel: Klimawandel. 750 Millionen Euro hat Merkel für den Klimafonds zugesagt, allein der Gipfel auf dem Alpenwipfel verschlingt 360 Millionen, und das in zwei Tagen!
Links und jung: Eine Besuchergruppe aus Bayern war auf Einladung von Eva Bulling-Schröter in Berlin. Das Motto: “Antimilitarismus und Antifaschismus”! Die Mehrheit der jungen Berlin-BesucherInnen engagiert sich politisch: in Schülervertretung, im SDS Bayern, in Kreisverbänden der Partei, Gewerkschaft, Beruf und Alltag.
Die CSU regiert das Land seit 56 Jahren – länger als die SED die DDR. Der Strafprozess gegen den Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid wegen Sozialbetrugs in der Verwandten-Affäre legt den Finger in die offene Wunde des alltäglichen Amigo-Gekungels.
