Klimaschutz und CETA, das passt nicht (Foto: ND/Screenshot)
Was für eine Woche! Am Montag bringt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Leute in der Partei auf CETA-Kurs, damit am Donnerstag im Bundestag dem Freihandelsabkommen mit Kanada grünes Licht gegeben wird. Beim Parteikonvent ausgewählter Delegierter wurde Basisdemokratie medienwirksam simuliert. Statt alle Parteimitglieder einzubeziehen macht Gabriel ein Ja für mehr Handel mit den AmerikanerInnen aus dem hohen Norden zur Kanzler-Kandidatenfrage. (…)
Ohne es groß an die Glocke zu hängen, hämmert in derselben Woche die Große Koalition die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durchs Parlament.
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