Heute ist mein letzter Tag in Kopenhagen. Es soll eigentlich auch der letzte Tag der UN-Konferenz sein. Am frühen Nachmittag geht mein Flug nach München. Ein letztes Mal geht’s ins Bella Center am Rand Kopenhagens. Die Frühbesprechung der Delegation bestätigt noch einmal, was alle schon wissen: Die Konferenz ist kurz vor ihrem Ende festgefahren. Es gehen Gerüchte, sie werde um einen Tag verlängert.
Am Morgen folgen 30 Aktivisten einem Aufruf der Berliner “Klimapiraten”, sich vor dem Bella Center den Kopf kahl zu scheren – als Zeichen der Scham über das Versagen der Staaten bei dieser Mammutkonferenz.
Versagen trotz hektischer Diplomatie: Kurz vor Mitternacht hatte sich eine ausgewählte Runde von 25 Regierungschefs zu einer Grundsatzdebatte getroffen und ihre Minister beauftragt, eine politische Abschlusserklärung vorzubereiten.
Hallo? Eine „Erklärung“? Dies wäre ja schon das Eingeständnis des Scheiterns. Schließlich war das Mindestziel eine „Entscheidung“ der Konferenz. Diese im Völkerrecht „decision“ genante rechtliche Institution hat einen deutlich höheren Verbindlichkeitsgrad als eine „Erklärung“, von denen es jede Menge folgenloser gibt. Eine Entscheidung würde die Staaten verpflichten, auf Grundlage der entschiedenen Punkte ratifizierungsfähige Rechtstexte zu machen. Eine Erklärung ist hingegen politische Prosa, alsbald frei zur Entsorgung.
Jedenfalls hat die dänische Cop-Präsidentschaft im Auftrag der Minister gegen drei Uhr in der früh einen solchen Text vorgelegt, was – die armen Dänen, nach all dem Schmach der Chaos-Konferenz – wieder mal gründlich schief ging. Das Ding wurde von den Ministern sofort begraben. Der deutsche Umweltminister formulierte diplomatisch, dieser Text habe „nicht das geleistet habe, was er hätte leisten müssen“.
Mahnende und dramatische Worte dann mittags bei denn Ansprachen der nach Lage der Dinge „wichtigsten Führer“ dieser Welt. Wirklich Neues sagen aber weder der am Morgen angereiste US-Präsident Barack Obama, noch die Präsidenten von China, Indien, Russland oder Brasilien.
Am Vormittag trommelt Obama die Kerngruppe von mittlerweile 30 Staaten noch einmal zusammen. Als Ergebnis soll es nun eine 12-Punke-Erklärung geben. Was da drin steht habe ich jedoch vor dem Abflug nicht mehr erfahren. Und ob es die G-77, also die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellländer, akzeptieren steht ohnehin in den Sternen.
Allerdings braucht man wohl keine Glaskugel: Von einem erfolgreichen Abschluss im Sinne einer zielführenden und gerechten internationalen Klimaschutzpolitik dürfte das Ergebnis jedoch weit entfernt sein. Und das ist tatsächlich eine Schande, angesichts der dramatischen Folgen der Erderwärmung, unter denen insbesondere die Ärmsten dieser Welt zu leiden haben.
Doch genug der Mutmaßungen. Warten wir den Samstag ab. Mit meinen Mitarbeitern werde ich am Wochenende das Ergebnis der UN-Klimakonferenz auswerten. Unsere Stellungnahme finden sie dann an dieser Stelle.
