Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Bis 2016 laufen rund 2000 Konzessionsverträge aus und werden von den Kommunen neu vergeben. Zu selten kommen dabei die örtlichen Stadtwerke zum Zuge. DIE LINKE will den Rückkauf des Netzes als ersten Schritt zu einem ökologischen und demokratischen Stadtwerk rechtssicher machen.
