Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur morgigen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: „Pünktlich zum neuen Jahr gibt es von Seehofer und der CSU wieder eine neue realitätsferne Forderung zum Thema Geflüchtete.
Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Balkan schrie.
Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.
War heute bei der Frühlingsschule für Asylbewerber/innen in Eichstätt. Der Verein “Tun” organisiert hier zwei Wochen lang in den Semesterferien Deutschkurse, dazu Kinderbetreuung, …
