Kritik an Merkels schlapper Klimapolitik gab es auch bei der Demo vor der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 (Foto: Privat)
Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Klimaschutzberichts 2016 des Umweltministeriums erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin von DIE LINKE. im Bundestag:
„Dass die Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele vergeigt hat sich schon lange abgezeichnet. Die Klimaschutzlücke ist ein trauriger Beleg dafür, dass es die große Koalition zwei Legislaturperioden versäumt hat wirksame, gesetzlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit einem Klimaschutzgesetz, wie es DIE LINKE fordert und es die SPD noch im Wahlkampf 2013 versprochen hatte, wäre der Klimaschutz in Deutschland nicht nur verlässlicher und planbarer, sondern auch verbindlich.
Dass die Bundesregierung im selben Jahr, in dem es auf internationaler Bühne das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, zu Hause eine Klimaschutzlücke einreißen lässt, ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft. Die Klimaschutzlücke belegt die klimapolitische Tatenlosigkeit der Bundesregierung.
DIE LINKE. fordert als sofortige Klimaschutz-Maßnahmen ein nationales Kohleausstiegsgesetz, begleitet von einem Strukturwandel-Fonds zur sozialen Abfederung der Energiewende sowie die Beschleunigung der Energiewende statt ein Ausbremsen, wie es die Bundesregierung mit der letzten Ökostromnovelle auf den Weg gebracht hat.
Dass die Bundesregierung Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl Ende 2017 verschiebt ist ein wahres Armutszeugnis, da der Kampf gegen den Klimawandel auch ein Kampf gegen die Zeit ist.“
Den Klimaschutzbericht 2016 lesen Sie hier.
