Bericht vom Landesparteitag der LINKEN Bayern

Foto: DIE LINKE Bayern

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Am Samstag, den 11. Juli 2015, kamen rund 200 Delegierte und Gäste zum 9. Landesparteitag der LINKEN in der Treuchtlinger Stadthalle zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Leitantrag „Das muss drin sein! Ein gutes Leben für alle im reichen Bayern.“ Schon der DGB-Vorsitzende Bayerns, Matthias Jena, hob in seiner Grußrede hervor, wie wichtig es sei, die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Jena dankte der LINKEN für die aktuelle Kampagne, die sich für bessere Arbeit und ein besseres Leben einsetzt.

Foto: Uwe Schildbach

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Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende der LINKEN, stellte den Leitantrag des Landesparteitages in den Zusammenhang mit den vielen Streiks, ob bei der Post, bei Amazon oder den Sozial- und Erziehungsdiensten. Riexinger betonte, dass linke Politik nicht zulassen darf, dass ein Drittel der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Der Leitantrag, der an die bundesweite Kampagne „Das muss drin sein.“ anknüpft, möchte mit den Menschen gegen die Ungleichheit ankämpfen.

Foto: Privat

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Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN Bayern, verurteilte die CSU, die für die ungleiche Verteilung des Reichtums gerade in Bayern verantwortlich sei. Die Schwerpunkte des Leitantrages sind die Themenfelder Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit. Unter anderem fordert DIE LINKE für Bayern ein Tariftreuegesetz. ‚Die öffentliche Hand‘ müsse hier als Vorbild dienen und auf sachgrundlose Befristungen verzichten, damit aus schlechter Arbeit gute Arbeit werde. Mit einer großen Mehrheit wurde der Leitantrag beschlossen.

Foto: DIE LINKE Oberfranken-Ost

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Ein weiteres Thema war die Auslobung eines Preises für antifaschistisches Engagement: Ab dem Jahr 2016 soll jährlich am 8. Mai der Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis vergeben werden. Damit erinnert die Partei an den im letzten Jahr verstorbenen Landesgeschäftsführer der LINKEN Bayern, Klaus Bruno Engelhardt, der sein ganzes Leben dem Kampf gegen den Faschismus widmete.

Foto: Uwe Schildbach

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Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, stellte den aktuellen Stand zu TTIP vor. Ein zentraler Tag wird der 10. Oktober sein. Hier wird auch aus Bayern in einem breiten Bündnis zu einer Großdemonstration nach Berlin mobilisiert.

Bernd Riexinger, Thomas Händel (MdEP) und Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der bayerischen LINKEN, sprachen sich gegen die EU-Politik gegenüber Griechenland aus. Es wurden eine Resolution gegen die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses des Euro-Finanzministertreffens eine Resolution für einen Rücktritt von Finanzminister Schäuble beschlossen.