Eva Bulling-Schröter, Jennifer Rath, Elisabeth Wissel und Harald Gindra (von links, Foto: privat)
Auf einer Veranstaltung der LINKEN am gestrigen Dienstag zum Thema „Von Paris nach Tempelhof-Schöneberg – global denken, lokal handeln“ im LINKEn Bezirksbüro Tempelhof-Schöneberg, wurde ein großer Bogen von den internationalen Klimaverhandlungen zur lokalen Klimapolitik geschlagen. Das ganze Spektrum einer nachhaltigen Zukunft und eines sozial-ökologischen Umbaus wie es DIE LINKE Bundestagsfraktion in ihrem Projekt Plan B und mehreren Broschüren zu Plan B konkret (siehe unten) beschrieben hat, war also aufgerufen. Auf dem Podium, das von Jennifer Michelle Rath moderiert wurde, hat Eva Bulling-Schröter, Klima- und Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, zunächst die wichtigsten Ergebnisse des Pariser Klimagipfels vom Dezember zusammengefasst und zugleich auf die jetzt notwendigen Taten der Staaten und Länder hingewiesen (Bundestagsrede zum Thema).
„Wer Paris ernst nimmt, muss Klimaziele national und in der EU anschärfen,“ so zunächst Eva Bulling-Schröters Forderung an die Politik, denn bei einem Weiter-so würde sich das Klima auf 2,7 bis 3,2 Grad erwärmen und nicht wie angestrebt, bei 1,5 Grad stoppen. Der CO2-Ausstoß müsse daher unbedingt noch entschlossener reduziert werden. An Fahrt aufgenommen hat daher auch die Debatte, in der DIE LINKE seit Jahren eine klare Position zum Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz bezieht. Bei der derzeitigen Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes drohe, so Eva, dass die Bürgerenergie ausgebremst und die Energiekonzerne durch Ausschreibungen bevorzugt werden (Positionspapier).
Die Frage, welche Ideen und Forderungen DIE LINKE in Berlin und insbesondere in Schöneberg zu diesem Thema beizusteuern hat, wurde durch die BVV-Verordneten Elisabeth Wissel am Beispiel Verkehrspolitik und Harald Gindra am Beispiel Energiepolitik skizziert. Elisabeth Wissel wies neben den Konzepten der LINKEN zur Verkehrsvermeidung, zu kurzen Ampelphasen für FußgängerInnen, eine dringend notwendige Senkung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr auf ein derzeit laufendes Volksbegehren zum Radverkehr hin, das DIE LINKE unterstützt.
Der LINKEN gehe es insbesondere immer auch darum, eine nachhaltige Lebensweise mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wie schwer das im Einzelnen ist, wurde durch die Statements auf dem Podium aber auch in der anschließenden angeregten Diskussion deutlich. Bei der energetischen Gebäudesanierung beispielsweise, laufe zur Zeit vieles schief, wie Harald Gindra betonte, weil sich nach einer energetischen Sanierung oft die Miete drastisch erhöhe. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Die anstehende Berlin-Wahl im Herbst und der nun beginnende Wahlkampf böten viele Möglichkeiten, die ökologischen Themen der LINKEN wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Diskutiert wurden eine Reihe von Fragen aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten Einzelner und Aktionen am Beispiel des „parking day“ um auf ein schöneres autofreies Leben aufmerksam zu machen oder die notwendige Gründung von Netzwerken, aber auch die Umstellung auf vegane Ernährung Einzelner, die bereits eine Wirkung auf die persönliche Umgebung haben könne.
Weitere Infos:
Broschüre: Plan B konkret: Wem gehört das Land? Der Kampf um den Boden
Broschüre: PLAN B konkret: Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende
Broschüre: PLAN B konkret: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr
