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Am vergangenen Freitag hat der Stadtrat und Kreisvorsitzende der Nürnberger LINKEN, Titus Schüller, eine Todesdrohung in Form einer Todesanzeige zu seiner Person erhalten. Zeitgleich erhielten vier weitere NazigegenerInnen ähnliche Drohungen. Betroffen sind nach bisherigen Kenntnissen neben Titus Schüller der Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß, der BR-Journalist Jonas Miller, die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.) sowie der Geschäftsführer der Nürnberger SPD, Rüdiger Löster. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet.
Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB): „Nach den fingierten Todesanzeigen ist Staatsanwaltschaft gefragt. Morddrohungen dürfen nicht ungeahndet bleiben! Wer sich in diesem Land für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, wer in diesem Land gegen Fremdenfeindlichkeit kämpft, sollte durch diese Todesanzeigen schwerst eingeschüchtert werden. Das muss juristische und politische Konsequenzen haben.
Den Betroffenen sprechen wir unsere uneingeschränkte Solidarität aus und bitten sie, sich davon nicht beirren zu lassen. Es gibt viele, die hinter ihnen stehen und dankbar sind für ihren unermüdlichen Einsatz! Gerade jetzt ist unser Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit wichtig.
Immer deutlicher wird in diesen Tagen, wie das politische Klima für solche Hetze geschaffen wird. Bayern gilt nach einer Studie der Universität Leipzig als das antisemitischste Bundesland. Bei ausländerfeindlichen Einstellungen liegt das Land auf Platz zwei – nur um Sachsen-Anhalt steht es hier noch schlimmer. Diese Studie kam Mitte des Jahres raus. Seitdem hat es sich nicht gebessert, im Gegenteil: Indem die CSU selbst die AfD noch rechts überholen will, schafft sie mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge ein Klima von Ausländerhass, das nicht ohne Folgen bleibt. Horst Seehofer sollte die Opfer rechter Gewalt nun unterstützen und die Rechte in diesem Lande nicht weiter stark und gesellschaftsfähig machen!”
Der betroffene Kreisvorsitzende der Kreisverbandes Nürnberg, Titus Schüller, erklärt: „Spätestens jetzt ist ein konsequentes Vorgehens gegen diese kriminellen Strukturen notwendig. Zurecht fordert der Nürnberger Stadtrat von der Landesregierung ein Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp. Dies hätte eine finanzielle Schwächung der Nürnberger Nazi-Szene von knapp 50.000 Euro jährlich zur Folge. Es ist jetzt Aufgabe von Innenminister Joachim Herrmann, diesem Begehren des Nürnberger Stadtrates nachzukommen.“
