Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.
Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerks-Prämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, so könnten von diesem Geld rechnerisch mehr als 20.000 Beschäftigte großzügig bezahlt werden, das sind viermal so viele wie allen Braunkohlekraftwerken zur Zeit überhaupt arbeiten.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen
„Der Beitrag, den Kohlekraftwerke für das Klima erbringen sollen, wäre rechnerisch akzeptabel, wenn es für die Betreiber nicht eine Hintertür gäbe“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Eckpunkten der Bundesregierung zum Strommarkt.
