“Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda.”
Die Verhandlungen auf dem Flughafengelände befinden sich im Landeanflug. Wann ein Ergebnis vorliegt, bleibt weiter unklar. Eigentlich wollten die Franzosen schon am Freitag mit einem fertigen Klimaabkommen ins weekend. Doch ganz so einfach war die Landung zum Pariser Weltkimavertrag dann doch nicht.
Die Verhandlungen in Paris gehen der heißen Phase entgegen. Ob globale Dekarbonisierung, regelmäßige Klimaziel-Kontrolle oder Geld für die Entwicklungsländer, noch halten die Spieler ihre Karten unterm Tisch.
Die Koalition von Union und SPD im Bundestag hat heute gegen mehr Klimaschutz in Europa gestimmt – und damit gegen ihre Kolleginnen und Kollegen im Europa-Parlament. Das ist alles andere als ein gutes Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Paris.
In der ersten Debatte des Bundestags vor dem Klimagipfel in Paris kritisiert Eva Bulling-Schröter den Antrag der Koalition. Er enthalte viel heiße Luft und schöne Worte, halte sich aber bei konkreten Forderungen und Verpflichtungen zurück. Das sei nicht angemessen, angesichts des drängenden Klimaproblems.
„Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt.
