Misereor-Studie zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Fazit: Deutsche Regierung und Unternehmen kommen menschenrechtlicher Verantwortung im Kohlesektor Südafrikas nur mangelhaft nach. Kohlekraft bleibt Gegenteil nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz.
„Es ist unverständlich, weshalb nach wie vor weitere Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke geprüft werden,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Staatliche Hermesbürgschaften für Exportgeschäfte in der Kohlebranche machen die klimapolitischen Beteuerungen der Bundesregierung unglaubwürdig.“
Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen.