Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.
Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Balkan schrie.
Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.
Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber.
Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.
Ob vom Balkan oder aus Somalia, es gilt alle Menschen mit offenen Armen zu empfangen statt Abschiebelager einzurichten. Es gibt keine guten und schlechte, richtige oder falschen Flüchtlinge. Das Schüren von Ängsten und Fremdenfeindlichkeit der CSU-Staatsregierung darf in Ingolstadt nicht weiter gehen.
“Ein Volk, das seine Fremden nicht ehrt, ist dem Untergang geweiht” In der Nacht von Donnerstag auf Freitag zündeten Unbekannte ein geplantes Asyllager in Winden am Aign an.
Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zum Brandanschlag auf eine künftige Asylunterkunft in Reichertshofen-Winden in der vergangenen Nacht:
Zu den Äußerungen von Markus Söder, das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge abzuschaffen, sagt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt: „Pünktlich zum 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, prescht Bayern wieder einmal vor, wenn es darum geht, sich noch stärker von Flüchtlingen abzuschotten.
“Die Beleidigungen gegen Frau Bittner sind übel und darüber hinaus auch sexistisch. Sicher stellt das nur die Spitze des Eisberges dar und ist ein bekannt gewordenes Beispiel wie tief Rassismus inzwischen um sich greift.
Man vergisst häufig: Der Kommunist und Dichter Bert Brecht war ein Flüchtling. 1933 floh er aus Hitlerdeutschland, um bis Kriegsende in verschiedenen Ländern Europas, Asiens und in den USA Schutz vor den Nazis zu suchen. Mit ihm flohen zwischen 1933 bis Ausbruch des Krieges mehr als 500.000 Menschen …