Bergrecht

Ein Nein zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit

In der Debatte zu Fracking fragt Eva Bulling-Schröter: Wollen wir einer Fördermethode, die wir als Risikotechnologie identifiziert haben, die Tür öffnen? DIE LINKE sagt NEIN und lehnt daher das Fracking-Ermöglichungs-Gesetz der Koalition ab und hat einen Verbotsantrag zu Fracking vorgelegt.

Uraltes Bergrecht endlich reformieren

Rede im Bundestag – 19.03.2014 Tagesordnungspunkt 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren Drucksache 18/848 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geltende Bundesberggesetz von 1980 ist im Kern noch das Bergrecht aus […]