Beitrag von Eva in der Huffington Post (Bild: Screenshot/HuffPost)
Zum jüngsten Vorfall der Abschiebung aus dem Abschiebelager Manching in Ingolstadt erklärt Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Ingolstadt:
„Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung ist ein Skandal. Erst Recht, wenn Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden. Es ist schlicht unmenschlich, eine Familie, in der einige Mitglieder unter ernstzunehmenden Krankheiten leiden, in die Heimat zurückzuschicken.
Genauso inakzeptabel ist es, dass der Vater und der 14-jährige Sohn von der Polizei an Händen und Füssen gefesselt wurden. Wie der bayerische Flüchtlingsrat berichtete wurde versucht, einen Vater und seine fünf Kinder von der oberbayerischen Regierung aus dem Rückführungszentrum in Manching abzuschieben, während die Mutter sich im Klinikum Ingolstadt in stationärer Behandlung befindet und nicht weiß, was mit ihrer Familie geschieht.
Sieht so humanitäre Hilfe aus? Es sieht so aus, als sei es das Konzept der CSU, es den Menschen, die hier Schutz vor Krieg oder anderer Gewalt suchen, den Aufenthalt so schlecht als möglich zu machen. Ich verweise insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes, welches Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Sowie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 16 Abs. 3: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.”
Deshalb fordere die Regierung von Oberbayern auf, sich zu überlegen, ob dieser Umgang mit traumatisierten Menschen noch den Menschenrechten entspricht, oder ob hier nicht die Begriffe Willkür und Menschenfeindlichkeit eher angebracht wären.”
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