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„Der Beitrag, den Kohlekraftwerke für das Klima erbringen sollen, wäre rechnerisch akzeptabel, wenn es für die Betreiber nicht eine Hintertür gäbe“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Eckpunkten der Bundesregierung zum Strommarkt.
Bis 2020 wird daraus keine zusätzliche CO2-Minderung im deutschen Kraftwerkspark erwachsen, weil die Betreiber sich genau mit jenen Zertifikaten extrem billig eindecken können, die sie nun zusätzlich abgeben sollen. Der CO2-Preis ist bekanntlich im Keller, weil Zertifikate über zwei Milliarden Tonnen als Überschüsse existieren. Ich bezweifle deshalb, ob mit diesem Vorgehen die Klimaschutzlücke geschlossen werden kann. In den Sternen steht zudem, ob der CO2-Preis nach 2020 anzieht, wie die Bundesregierung vermutet. Denn die Reform des EU-Emissionshandelssystems ist längst nicht abgeschlossen.“
Eva Bulling-Schröter weiter: „Das KWK-Ausbauziel wird aus Kostengründen komplett aufgegeben. Dass die KWK-Förderung bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden soll, ist nicht akzeptabel. Weiterhin wird die energieintensive Industrie auf Kosten der privaten Haushalte gehätschelt. Beim Netzausbau geht die Bundesregierung auf Forderungen nach grundlegender Neukonzeption nicht ein, sondern beharrt auf ihrer Position. Auch das führt nicht weiter.“
